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Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte. Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018...

Die Berichterstattung in der heutigen WAZ über die notwendige Neufestsetzung der Betreuungspauschalen für die Pflege von Menschen in Demenz - Wohngemeinschaften nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des ASA am 11. März zu setzen. Lutz Dworzak: „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz - WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Nach dem Willen der SPD - Ratsfraktion soll Gelsendienste das Thema Sauberkeit im Stadtbild noch stärker in den Focus nehmen. Außerdem soll eine Bedarfsplanung helfen, über die Zukunft der Friedhöfe zu entscheiden. „Wenn es darum geht, was die Menschen am stärksten als Problem wahrnehmen, dann steht die Sauberkeit im Stadtbild immer ganz oben,“ stellt hierzu die Ausschussvorsitzende Birgit Welker fest. „In der Vergangenheit haben wir was das betrifft schon viel erreicht. Nicht erst seit es die...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die SPD - Ratsfraktion hat sich in ihrer turnusgemäßen Sitzung am Montag Nachmittag (26.01), erneut mit dem Gelsenkirchener Appell befasst. Anlass war ein umfassender Bericht der Sozialdezernentin Karin Welge über ihr Gespräch mit drei anderen Städten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit am vergangenen Freitag. Lutz Dworzak: „Wir sind hoch erfreut, dass es nun konkret vorwärts geht mit dem Gelsenkirchener Appell und die Arbeitsministerin ihr neues Programm für alle sehr arbeitsmarktfremden...