SPD

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

„Es hat sich gelohnt, hartnäckig zu bleiben“, bewertet Stefan Zimkeit den Durchbruch bei den Betuwe-Verhandlungen. NRW habe seinen Anteil an der Finanzierung bereits vor Jahren fest versprochen. „NRW-Verkehrsminister Mike Groschek und Hannelore Kraft haben die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht: Der Bund hat endlich verbindlich seinen Finanzierungsanteil zugesagt“, freut sich Zimkeit für die Anwohner und die Bahnkunden. Der für Dinslaken und Sterkrade zuständige...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Die SPD setzt sich im Land gegen Privatisierung der Wasserversorgung ein! „Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer Eins. Daher wäre es ein Unding, wenn durch neoliberale Pläne auf europäischer Ebene der Wassermarkt privatisiert würde. In privater Hand wäre die Wasserversorgung nicht nur gefährdet, sondern würde auch für jeden von uns teurer werden. Auch wir im Kreis Wesel wären davon betroffen, wenn plötzlich die Liberalisierungswelle unser Trinkwasser gefährdete“, kritisiert der...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Voerde. Der hochgewachsene Friese mit dem ungewöhnlichen Namen Garrelt Duin wurde im letzten Juni von Hannelore Kraft als Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk aus dem Bundestag ins Kabinett geholt. Kaum dort angekommen, kam er gleich mit seiner Forderung nach einem bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende in die Polit-Charts. Denn Bayern hatte im Sommer eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, profitiert aber gleichzeitig seit Jahren...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Im Wahlkreis Dinslaken/Sterkrade können erstmals alle SPD-Mitglieder bei der Bundestagskandidaten-Kür mitwirken und den oder die Nachfolger(in) von MdL Mike Groschek mitausgucken. Der im Sommer als Minister in die neue Landesregierung gewechselte Groschek hat „große Schuhe“ hinterlassen. Drei Männer und eine Frau stellen sich der SPD-Basis aus rund 600 Dinslakener Genossen und 2000 aus Oberhausen zur Wahl: Ratsherr Eyüb Yildiz aus Dinslaken, Dirk Vöpel (Alt-Oberhausener Bezirksbürgermeister),...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass...

Exklusives Interview für den Niederrhein Anzeiger (NA) mit dem frischgebackenen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Michael „Mike“ Groschek, saß bis letzten Donnerstag für den Wahlkreis Dinslaken / Oberhausen als MdB im Deutschen Bundestag in Berlin. Und seitdem im Ministersessel. Niederrhein Anzeiger: Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister! Das kam ja überraschend. Wann haben Sie denn erfahren, dass Sie Minister werden? Und wie war das als, Sie Ihren Eid auf NRW geleistet...

Der NA sprach mit designierten SPD-MdL-Kandidaten über den Blitzwahlkampf in NRW: Am 13. Mai ist schon wieder Wahltag in NRW. Der Landtag wurde nach dem Scheitern des Haushalts 2012 aufgelöst und nun heißt es: Alles auf null! Die SPD-MdL-Kandidaten von Dinslaken, Voerde und Hünxe sind wohl die bisherigen und auch schon im Wahlkampfmodus. Die CDU ist noch in der Findungsphase und will, wie auch andere Parteien, Ende März ihre Kandidaten vorstellen. Alte Visitenkarten von sich selbst aufzuheben...

„Die Zukunft unserer Schulen im Kreis Wesel liegt mir sehr am Herzen, zumal in einigen kleineren Kommunen Veränderungen anstehen. Gerade auch unsere Weiterführenden Schulen müssen zukunftsfest werden. Darum ist es gut, dass ich neben meinen bisherigen Landtagsausschüssen ab sofort auch Mitglied im Schulausschuss bin“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters über seine Berufung. Er wird dann neben dem Kultur und dem Umweltausschuss künftig auch die Schulpolitik auf Landesebene...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Jugendliche können sich bei Norbert Meesters bewerben Bereits zum fünften Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. In der Zeit vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich...

Ob Schauspiel, Literatur, Oper, Film, Konzert, Kunst oder Tanz – unter www.kulturkenner.de kann man sich jetzt noch schneller und einfacher über die zahlreichen Kulturtermine in Nordrhein-Westfalen informieren. „Das Kulturportal für NRW zeigt nicht nur täglich, was läuft. Es macht auch Lust auf Kunst und Kultur. Mit interessanten Bildausschnitten. Allen, die am Wochenende noch nicht wissen, was sie machen sollen, kann ich nur empfehlen: unbedingt mal reinschauen“, sagte der Kulturpolitiker und...

Eine gute Entscheidung der Landes-CDU, diesmal mit Herrn Gauck vor der Präsidentenwahl ins Gespräch zu kommen. Vor zwei Jahren wurde das Gespräch mit dem Kandidaten Gauck von der NRW-CDU im Landtag noch abgelehnt. Gut, dass es in einer Demokratie möglich ist, motiviert durch die richtigen Denkanstöße, einmal gefasste falsche Entscheidungen rückgängig zu machen und sich wie nun geschehen auf den richtigen Kandidaten zu besinnen. Nun gibt es also eine große Einigkeit, Joachim Gauck zum...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich im Interesse der Anwohner für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie mit der Inbetriebnahme der Blockverdichtung ein. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters auf Anfrage. Meesters ist trotz Rückschlägen in der Vergangenheit am Ball geblieben und hat sich konsequent auf Landesebene für die Belange der Anlieger der Betuwe eingesetzt. „Für mich steht fest: Der Lärmschutz entlang der...

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...