SPD

Der offensichtlich unmittelbar bevorstehende Baubeginn für die Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck löst gleich bei mehreren im Gladbecker Stadtrat vertretenen Parteien heftige Kritik aus. An der parteiübergreifenden Schelte beteiligen sich neben der SPD auch die LINKE und die AfD. „Der Wille der Bürger im Gladbecker Süden scheint nichts wert zu sein“, so Hasan Sahin, Vorsitzender der SPD-Brauck und Ratsherr. Im Werkstattverfahren hätten die Braucker sowohl ihre Vorstellungen für...

Das geplante 300 Meter hohe Windrad auf der Mottbruchhalde erregt nach wie vor die Gemüter. Die GlaZette hatte sieben Tage lang die Möglichkeit zur Abstimmung angeboten. 565 Personen nahmen an der Abstimmung teil. Das Ergebnis: o Gegen das Windrad wurde 285 mal gestimmt, das sind genau 50 %. o 272 Personen haben dafür gestimmt, das sind 48 %. o Und 1 % (8 Stimmen) haben sich enthalten. Die Abstimmung war selbstverständlich nicht repräsentativ und kann allenfalls ein Stimmungsbild wiedergeben....

Wir alle brauchen die Windenergie unbedingt - das ist keine Frage. Sie ist notwendig, um die für Umwelt und Klima schädliche Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffe, insbesondere aus Kohle, dauerhaft zu ersetzen. Das Gladbecker Bürgerforum e.V. hat sich dennoch gegen den Bau einer Anlage auf der Mottbruchhalde entschieden. Die Anlage steht in weniger als 600 m Entfernung von einer Vielzahl von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. "Mit ihrer enormen Höhe von fast 300 m über Grund schädigt sie die...

Wer hätte das gedacht? Zumindest die SPD und DIE LINKE sind in Gladbeck zu der - längst überfälligen - Erkenntnis gelangt, dass eine Flut von Wahlplakaten keine Flut an Wählerstimmen bringt. Und so verzichten die beiden Parteien erstmals darauf, ihre Plakate für die Europawahl auch an Laternenmasten zu befestigen. Diese Entscheidung dürfte bei vielen Gladbeckern sehr gut ankommen, denn die Masse an Plakaten verschandelte bei den zurückliegenden Wahlen regelmäßig das Stadtbild. Vielleicht...

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Dies scheint das Motto des SPD-Landrates von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, zu sein. Doch was ist passiert? DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen hatte eine umfangreiche Anfrage zur Praxis der Überprüfung der Brücken im Kreis gestellt, für die der Kreis zuständig ist. Dazu hatte DIE LINKE für die Kreistagssitzung am 25.09.2018 einen Tagesordnungspunkt beantragt. Listig wie der SPD-Landrat ist, beantwortete er die Anfrage mit...

Angezählt, noch nicht ausgezählt! Angezählt ist die SPD im Kreis Recklinghausen! Sie hatte versucht, zusammen mit ihrem Landrat Cay Süberkrüb, ein neues Kreishaus für mindestens 130 Mio. Euro zu bauen und wollte das nur 38 Jahre alte, sanierbare, Kreishaus abreißen. Dagegen regte sich massiver Widerstand, nicht nur von den LINKEN, sondern auch von der CDU. Beide Parteien unterstützten ein Bürgerbegehren gegen diesen Neubau. Ausgezählt und geprüft werden müssen jetzt etwa 30.000 Unterschriften,...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte...

Die Bundestagswahl ist entschieden - und sorgte bei den Parteien ganz unterschiedliche Gefühle: Ernüchterung bei den großen Parteien, Freude bei FDP und AfD am Wahlabend. von Peter Braczko ● SPD (in Gladbeck 33,63%, 2013: 43,6% / -9,97% *): Auch Gladbeck ist schockiert, fassungslos betrachteten die Partei-Aktiven am Sonntagabend die erste Hochrechnung – das Endergebnis sah dann nicht besser aus. Michael Gerdes, der dritte Bottroper MdB nach Mertens und Grasedieck, der den Wahlkreis direkt...

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Reiche Steuerhinterzieher haben hierzulande allerdings ein leichtes Spiel. In Nordrhein-Westfalen liegt die Prüfquote von Millionären bei 12,23 %. Das heißt, dass 87,77 % in jedem Jahr unbehelligt bleiben. Dabei würde sich genaues hinschauen lohnen, denn jeder einzelne Steuerprüfer in NRW soll ein BIP (Bruttoinlandaprodukt) von 917 Mio. Euro prüfen, kommt aber nicht dazu. Und es wird zunehmend schlimmer in den...

„Wenn manche Sozialdemokraten im Traum Luftsprünge machen, dann träumen sie vielleicht von der 10-%-Hürde in der Türkei,“ vermutet Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Partei DIE LINKE in Gladbeck. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie 1999 auf. Auch die PDS hatte das Urteil miterstritten. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Süberkrüb die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Süberkrüb und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Wählertäuschung“ wirft Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung dem Vorsitzenden der Gladbecker SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Sachen Ausbau A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Denn in der Koalitionsvereinbarung des so genannten "Ruhrparlaments“, der Verbandsversammlung des RVR, hätten CDU, SPD und die GRÜNEN den Bau der Autobahn 52 von Essen bis Gladbeck mitsamt dem Autobahnkreuz in Wittringen gefordert. Laut Kruse hat Hübner als einer der SPD-...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Brauck. Nach wie vor für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die „Mottbruchhalde“ - sowohl bei den Braucker Bürgern als auch in den Reihen der Gladbecker Parteien. Und so war es nur logisch, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses vor wenigen Tagen bei strahlendem Sonnenschein das Gipfelplateau der Abraumhalde im Stadtsüden besuchten. Die Abraum-Schüttungen durch die „Ruhrkohle AG“ (RAG) wurden bekanntlich inzwischen abgeschlossen. Nach wie vor wird an den Plänen festgehalten, wonach das...