Stärkungspakt

Beiträge zum Thema Stärkungspakt

Politik
Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner appellieren gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen.
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Corona macht sich überall bemerkbar
Stadt appelliert an Ministerpräsident Armin Laschet: Konkrete finanzielle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise überlebenswichtig

Konkrete finanzielle Hilfen in der Corona-Krise überlebenswichtig Gladbeck. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen stellen die Stadt Gladbeck vor große finanzielle Probleme, die ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigt werden können. Deshalb appellieren Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen. „Wir...

  • Gladbeck
  • 03.06.20
Politik
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Rat beschließt den Haushalt 2020
DSL-Ratsfraktion (FDP und Piraten) - Standpunkte zum Haushalt

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung...

  • Gladbeck
  • 13.12.19
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
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Politik
So entwickelten sich die Schulden der Stadt Gladbeck. Keine Spur vom "Stärkungspakt"!

Schöne Bescherung: Stadt spart nicht und macht stattdessen Schulden

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

  • Gladbeck
  • 24.12.16
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Politik
Michael Hübner (MdL) spricht Tacheles

„Der Bund feiert sich für die schwarze Null – nur die Zeche zahlen andere!“

Zur geplanten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetztes durch den Bund teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Gladbeck folgendes mit: „Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder...

  • Gladbeck
  • 07.12.16
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Politik
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter

Eine gute Nachricht vom LWL

Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter: "Die Entscheidung der Landschaftsversammlung des LWL die Umlage nur auf 17,4 Prozent anstatt um 17,6 Prozent zu erhöhen, ist eine gute Nachricht. Gut ist aus meiner Sicht auch, dass SPD und CDU gemeinsam im Interesse der Städte gehandelt haben. Diese Entscheidung wird dazu beitragen, dass unsere Städte Dorsten und Gladbeck, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllen können und dem Ziel demnächst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ein Stück...

  • Gladbeck
  • 07.12.16
Politik

Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterführen

Immer wieder hat DIE LINKE ihre grundsätzliche Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket zum Ausdruck gebracht und es als Bürokratie-Monster bezeichnet. Zwischenzeitlich haben sich oft genug unsere Befürchtungen bewahrheitet. Auch die in diesem Rahmen projektierte Schulsozialarbeit wurde durch uns als eines von vielen Modellprojekten kritisiert, die kurz- oder mittelfristig aus finanziellen Gründen wieder – trotz eines erfolgreichen Starts - eingestellt werden. Gerade Schulsozialarbeit ist aber...

  • Gladbeck
  • 07.07.14
Politik

Piraten: Geld sparen durch neue Schriftarten

Die Piraten schlagen der Stadt Gladbeck vor, ein Wechsel von der Schriftart Arial auf die Schriftart Garamond beim erstellen von Briefen und Drucksachen zu prüfen. Dies um Einsparungen bei Tinte und Papier möglich zu machen. Die Idee ist so einfach wie sie klingt, als Standartschriftart könnte mit wenigen Mausklicken, auf allen Rechnern der Stadtverwaltung ein imenses Einsparpotential erreicht werden. Die Idee haben die Piraten vom fraktionslosen Landtagsabgeordneten Robert Stein, der...

  • Gladbeck
  • 13.05.14
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Politik
Aufatmen im Gladbecker Rathaus: Die Bezirksregierung Münster hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2014 genehmigt. Aber auch in den nächsten Jahren, so die mahnenden Worte aus Münster, müsse Gladbeck weiterhin den eingeschlagenen Sparkurs strikt einhalten.

Bezirksregierung segnet 2014er-Haushalt für Gladbeck ab

Gladbeck/Münster. Diese Nachricht dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für zufriedene Gesichter und auch eine eher entspannte Stimmung gesorgt haben: Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Gladbeck für das Jahr 2014 offiziell genehmigt. Die Bezirksregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass auch die aktuelle Fortschreibung des "HSP" die Stadt Gladbeck zeige, dass sie mit Hilfe der Landesmittel aus dem Stärkungspakt im Jahr 2018 einen...

  • Gladbeck
  • 21.02.14
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Politik
Auch bei Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kommen die Ergebnisse der von der IHK in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Studie nicht gut an.

IHK-Studie löst in Gladbeck weiter Kritik aus

Gladbeck. Auch beim Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner löst die Studie des „Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung“ (RWI) betreffs der Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region Kritik aus. Die Studie mit dem Arbeitstitel „Finanzwirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ hatte die „Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen“ in Auftrag gegeben, wobei das Urteil für Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 11.02.14
  • 3
Politik
Bürgermeister Ulrich Roland weist in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck vehement zurück.

Stadt erfüllt zu 100 Prozent die Vorgaben zur Haushaltssanierung!

„Die Stadt Gladbeck erfüllt nachweisbar die Vorgaben des Haushaltssanierungspakets für 2013 zu 100 Prozent. Die Stadt Gladbeck hat die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum!“ Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Ulrich Roland in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck in einer IHK-Untersuchung zur Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland...

  • Gladbeck
  • 06.02.14
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Politik
Der Stärkungspakt wird um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, davon profitiert auch Gladbeck.

Stärkungspakt wird aufgestockt

Michael Hübner, hiesiger Landtagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Das Land NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen und wird zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren aufwenden damit die Kommunen, die mit der Solidaritätsumlage an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligt werden, nicht zu überfordern.“ Damit sei eine gerechte Lösung gefunden worden um die...

  • Gladbeck
  • 13.11.13
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Politik
Über 3,6 Mio. Euro kann sich demnächst die Stadt Gladbeck freuen.

Haushaltssanierung verläuft nach Plan - 3,6 Mio. Euro für Gladbeck

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 11.10.13
Politik
Alle müssen zahlen, nur wir nicht!

Wittringen: Mittellose Tennissportler werden nicht überlastet

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil...

  • Gladbeck
  • 26.06.13
  • 1
Politik

Weniger Geld aus Düsseldorf für Gladbeck?

Der Beitritt zum „Stärkungspakt“ mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen vor Ort hat die Stadt Gladbeck scheinbar vor dem unabwendbaren Ruin gerettet. Aber eben nur scheinbar, denn aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sickerten jetzt Infos durch, die die „Rettung“ zumindest in Frage stellen. Möglicherweise können schon bald die so genannten „Schlüsselzuweisungen“ aus der Landeskasse für Gladbeck deutlich geringer als bisher ausfallen. Vorgeschlagen wird eine Neuberechnung der...

  • Gladbeck
  • 30.04.13
  • 3
Politik

Bund der Steuerzahler-Umfrage: Wohnnebenkosten steigen in Gladbeck um 240,45 Euro

Üblicherweise bezieht sich DIE LINKE nicht auf den FDP-nahen Bund der Steuerzahler, doch dessen neueste Umfrage hat es in sich. Steigen doch die Kosten für Strom, Gas, Wasser, Abfallbeseitigung und Grundsteuer B im Vergleich 2013 zu 2012 in Gladbeck um 240,45 Euro pro Jahr und Wohnung. Die umliegenden Städte verzeichnen, mit außnahme von Dorsten (+253,23 Euro), deutlich geringere Steigerungen: Bottrop = +135,45 Euro, Gelsenkirchen = +127,01 Euro, Essen = +161,60 Euro, Herten = +101,08 Euro....

  • Gladbeck
  • 12.04.13
Politik

Haushaltssanierung: Bezirksregierung gibt weiter grünes Licht

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen....

  • Gladbeck
  • 22.03.13
Überregionales

Weihnachts- und Neujahrsgrüße aus dem Rathaus

Liebe Gladbeckerinnen, liebe Gladbecker! 2012 - was für ein Jahr! Spannend, überraschend, wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt! Das Frühjahr 2012 beherrschte ein Thema: Wollen wir den Ausbau der B 224 zur A 52? Es gab, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt, einen Ratsbürgerentscheid. Ich war und bin ein überzeugter Anhänger des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet unter den zwischen Stadt, Land und Bund intensiv ausge-handelten Voraussetzungen....

  • Gladbeck
  • 24.12.12
  • 1
  • 1
Politik
Der Haushalts-Sanierungsplan Gladbeck ist genehmigt (v.l.): Jürgen Holzmann, Alexandra Dorndorf, Ulrich Roland und Gregor Lange sind erleichtert.

Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Gladbeck

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe...

  • Gladbeck
  • 29.11.12
Politik
Die erste Rate der Landesunterstützung in Höhe von einer  Million Euro für Gladbeck hat die Bezirksregierung Münster nun bewilligt.

Eine Million für Gladbeck!

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014...

  • Gladbeck
  • 28.09.12
  • 1
Politik
Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern angegangen werden, so die Meinung des Vereins zur Stärkung der Gladbecker Wirtschaft

VWG: Stärkungspakt ist keine Lösung

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch...

  • Gladbeck
  • 18.09.12
Politik
Mit eigenen Einsparungsvorschlägen wendet sich die Piratenpartei Gladbeck in einem Offenen Brief an die Ratsfraktionen

Piraten haben eigene Vorschläge zum Sparpaket

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

  • Gladbeck
  • 30.08.12
  • 2
Überregionales
Mehrere Lesehilfen, darunter auch Modelle, die bereits mehr als 100 Jahre alt sind, wurden bei der Abschlussveranstaltung von den Besuchern geprüft.

Launiger Abschluss des Seniorensommers

Rund 100 Besucher kamen ins Fritz-Lange-Haus, um der letzten Veranstaltung des diesjähri-gen Sommerprogramms beizuwohnen. Ulrich Hauska, Leiter der städt. Seniorenberatung, begrüßte die zahlreichen Gäste, die trotz tropischer Temperaturen den Weg in die Seniorenbegegnungsstätte Gladbeck-Mitte auf sich genommen haben. Hauska war überrascht, dass trotz der Witterung so viele ältere Menschen der Abschlussveranstaltung beiwohnen wollten. Er überbrachte Grüße von Bürgermeister Ulrich Roland,...

  • Gladbeck
  • 22.08.12
Politik
Die finanziell klammen NRW-Kommunen suchen fast schon verzweifelt nach neuen Wegen, die Kassen wieder zu füllen: In Köln ist eine Parkgebühr für Lehrer angedacht.

Parkgebühr für Pauker?

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...

  • Gladbeck
  • 20.06.12
  • 2
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