Stärkungspakt

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

Die Piraten schlagen der Stadt Gladbeck vor, ein Wechsel von der Schriftart Arial auf die Schriftart Garamond beim erstellen von Briefen und Drucksachen zu prüfen. Dies um Einsparungen bei Tinte und Papier möglich zu machen. Die Idee ist so einfach wie sie klingt, als Standartschriftart könnte mit wenigen Mausklicken, auf allen Rechnern der Stadtverwaltung ein imenses Einsparpotential erreicht werden. Die Idee haben die Piraten vom fraktionslosen Landtagsabgeordneten Robert Stein, der allein...

Gladbeck/Münster. Diese Nachricht dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für zufriedene Gesichter und auch eine eher entspannte Stimmung gesorgt haben: Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Gladbeck für das Jahr 2014 offiziell genehmigt. Die Bezirksregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass auch die aktuelle Fortschreibung des "HSP" die Stadt Gladbeck zeige, dass sie mit Hilfe der Landesmittel aus dem Stärkungspakt im Jahr 2018 einen ausgeglichenen...

Gladbeck. Auch beim Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner löst die Studie des „Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung“ (RWI) betreffs der Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region Kritik aus. Die Studie mit dem Arbeitstitel „Finanzwirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ hatte die „Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen“ in Auftrag gegeben, wobei das Urteil für Gladbeck eher...

„Die Stadt Gladbeck erfüllt nachweisbar die Vorgaben des Haushaltssanierungspakets für 2013 zu 100 Prozent. Die Stadt Gladbeck hat die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum!“ Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Ulrich Roland in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck in einer IHK-Untersuchung zur Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland...

Michael Hübner, hiesiger Landtagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Das Land NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen und wird zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren aufwenden damit die Kommunen, die mit der Solidaritätsumlage an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligt werden, nicht zu überfordern.“ Damit sei eine gerechte Lösung gefunden worden um die zweite...

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Ulrich...

Der Beitritt zum „Stärkungspakt“ mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen vor Ort hat die Stadt Gladbeck scheinbar vor dem unabwendbaren Ruin gerettet. Aber eben nur scheinbar, denn aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sickerten jetzt Infos durch, die die „Rettung“ zumindest in Frage stellen. Möglicherweise können schon bald die so genannten „Schlüsselzuweisungen“ aus der Landeskasse für Gladbeck deutlich geringer als bisher ausfallen. Vorgeschlagen wird eine Neuberechnung der...

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide...

Liebe Gladbeckerinnen, liebe Gladbecker! 2012 - was für ein Jahr! Spannend, überraschend, wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt! Das Frühjahr 2012 beherrschte ein Thema: Wollen wir den Ausbau der B 224 zur A 52? Es gab, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt, einen Ratsbürgerentscheid. Ich war und bin ein überzeugter Anhänger des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet unter den zwischen Stadt, Land und Bund intensiv ausge-handelten Voraussetzungen. Aber: Eine...

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014 auf 4,7...

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch“ - So fasst der Vorstand des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen. Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck sei extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

Rund 100 Besucher kamen ins Fritz-Lange-Haus, um der letzten Veranstaltung des diesjähri-gen Sommerprogramms beizuwohnen. Ulrich Hauska, Leiter der städt. Seniorenberatung, begrüßte die zahlreichen Gäste, die trotz tropischer Temperaturen den Weg in die Seniorenbegegnungsstätte Gladbeck-Mitte auf sich genommen haben. Hauska war überrascht, dass trotz der Witterung so viele ältere Menschen der Abschlussveranstaltung beiwohnen wollten. Er überbrachte Grüße von Bürgermeister Ulrich Roland, der...

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...