Stadtrat

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...

Die Stadt Unna leistet sich jedes Jahr einen Betrag von 335.000 Euro aus der Stadtkasse für die politische Arbeit von 52 Ratsmitgliedern. Und das in Zeiten von knappen Kassen und Haushaltssicherungskonzept. Das Geld ist für die Fraktionsarbeit gedacht und wird nach der Größe der Fraktionen zugeteilt. Der Bürger bekommt oft zu hören, die Stadt habe kein Geld. Gleichzeitig bezahlen die Bürger z.B. für die Fahrten von Jusos zu Bundesparteitagen und für Neujahrsempfänge der Parteien. Es ist ja sehr...