Stadtrat

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch? Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den...

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...

Rat der Stadt Mülheim zu Oppspring-Kreuzung und barrierefreiem Ausbau Im Rat wurde der Ausbau der Oppspring-Kreuzung und der Zeppelinstraße bis Pasteurstraße sowie der barrierefreien Ausbau von Haltestellen beschlossen. Ein Teil des Straßenbahnnetzes samt Wendeschleife soll wegfallen. Der verbrauchte Straßenoberbau wird den verkehrlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Drei Straßenbahnhaltestellen und eine Bushaltestelle liegen im Bereich, keiner dieser Haltepunkte ermöglicht barrierefreies...

Selten zeigte sich der Stadtrat derart einhelliger Meinung wie bei den Diskussionen um die jüngsten Mitbürger. Zunächst wurde eine Ratsvorlage einstimmig abgelehnt, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuungsplätze und den sukzessiven Abbau der Geschwisterermäßigung beinhaltete. Dann zeigte sich ein allgemeiner Konsens zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur. Zusätzlich sollen 20 weitere Kita-Plätze in Mülheim geschaffen werden. Seit 2004 gibt die Lernwerkstatt Natur inmitten der...

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

10.000 Bürger unterstützen den ver.di-Aufruf „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“. Die Aktion endete am vergangenen Sonntag. Mit Blick auf die Kommunalwahl hatte der ver.di-Aktionskreis „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ im September vergangenen Jahres eine Unterschriftenaktion gestartet. Vorausgegangen waren mehrere Protestaktionen vor dem Rathaus. Erfolg spricht für sich „Mit dem Erfolg von 10.000 Bürgerunterschriften, die sich für den Erhalt der Straßenbahn einsetzen, haben wir ein klares...

Der zweite Verwaltungsentwurf zum Nahverkehrsplan liegt vor. Nun muss die Politik entscheiden, wohin der Weg geht: Weiter Zoff mit der Bezirksregierung oder ein Kompromiss, der aber nicht alle Mülheimer Politiker zufriedenstellt. Die Weichen für den Mülheimer Personennahverkehr (ÖPNV) sollen erneut gestellt werden: Die Verwaltung legte am Montag ihren neuen Entwurf zum Nahverkehrsplan vor. Danach fällt die Straßenbahnlinie 110 komplett weg. Ersetzt wird sie durch die neue Buslinie 130, die auch...

Die Zukunft der Mülheimer Straßenbahn könnte am kommenden Donnerstag entschieden werden. Dann findet das Ratshearing zum öffentlichen Nahverkehr statt. Während der öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal um 17 Uhr legen Experten ihre Argumente - pro wie contra - vor. Aussen vor bleibt die Gewerkschaft verdi. Sie ruft im Vorfeld der Sitzung zu einer Aktion auf. Ab 16 Uhr informieren die Gewerkschafter vor dem Rathaus über die Situation der Straßenbahn in Mülheim. Netz erweitern statt schrumpfen...

Die Mehrheit der Ratsmitglieder von SPD und CDU bestätigten am Dienstag in der Ratssitzung Stadtkämmerer Uwe Bonan für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer. Von den 58 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 31 für Bonan (SPD und CDU stellten 35 Stimmberechtigte). 25 lehnten eine Verlängerung von Bonans Amtszeit ab. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der geheimen Wahl. In ihrer Haushaltsrede forderte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Rat auf, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu...

Die Regler Produktion wird Hauptmieter der Freilichtbühne. Das beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Der Verein der Freunde der Freilichtbühne kann als Untermieter einsteigen. Riesenfreude herrschte nach dem Beschluss bei den Mitgliedern des Vereins Regler Produktion. „Jetzt haben wir endlich die Sicherheit, die wir für die Planungen benötigen“, sagte der Vereinsvorsitzende Hans-Uwe Koch. „Wir sind froh und sind uns auch der Verantwortung bewusst. Wir hoffen, dass jetzt...

Die Vollmergruppe und das Deutsche Rote Kreuz (RK) benötigen Platz. Die Alte Feuerwache an der Aktienstraße 58 mit ihren 8500 Quadratmetern Fläche wäre für beide der optimale Platz. In der Sitzung am 11. Juli legt die Verwaltung dem Rat einen Verkaufsbeschluss vor. „Auf 6000 Quadratmetern stehen Gebäude“, sagt Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim auf Nachfrage. Neben einem dreigeschossigen Büro- und Wohnhaus findet sich dort ein Unterkunftsgebäude, zwei Fahrzeughallen mit darüber...

Die Regler Produktion wird auch in diesem Jahr auf der Freilichtbühne aktiv sein. Und sie möchte mehr: Der Verein strebt an, das gesamte Areal, rund 44.000 Quadratmeter groß, von der Stadt zu pachten. „Wir sehen die Freilichtbühne nicht nur als Veranstaltungsort“, betont Hans-Uwe Koch, Vorsitzender der Regler Produktion. „Für uns ist das Areal eine grüne Oase, ein Ort, der der Entspannung und Erholung dient. Es ist ein Ort, an dem Erdgeschichte sichtbar und auch zeitgeschichtlich interessant...

Rund 153 Milionen Euro benötigt die Müheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) bis zum Jahr 2017, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. 50 Millionen Euro sind für neue Straßenbahnen vorgesehen, die übrigen Millionen fließen in die Infrastruktur. Doch woher die Gelder kommen, ist derzeit noch offen. „Wir haben erst einmal geschluckt, als wir die Zahlen des Investitionsplanes gesehen haben“, sagt Wolfgang Michels. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der MVG und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir haben...

Die Veränderung der Linienführung der Tram 104 ist offenbar kein Problem. Auf Nachfrage der MW erklärte Marielle Erb, Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass dafür lediglich zwei Anträge nötig seien. Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) müsste dafür einen Antrag auf Entbindung der Betriebspflicht für die vorhandene Straßenbahnlinie 104 und im Gegenzug einen Antrag für eine neue Buslinienkonzession stellen. „Rein formell hätten wir keine Möglichkeit, dies abzulehnen, wenn die...

Eindringlich bat Elternvertreterin Alexandra Steinmann die Ratsmitglieder, den Standort Heißen zu erhalten. Rund 75 Prozent der Kinder kämen aus dem Bereich. „Sie haben dort ihre Freunde und werden dort später zur Schule gehen.“ Auch das integrative Konzept und das bestehende Kita-Team hätten sich bewährt und sollten erhalten bleiben. Doch auch das Konzept steht offenbar auf dem Prüfstand. „Wir wollen, dass künftig in allen Kitas Kinder mit Handicap integriert werden“, erklärte Baudezernent...

Mit 34 zu 24 Stimmen sprach sich der Rat der Stadt Mülheim nun gegen die Zukunftsschule in Eppinghofen aus - trotz massiver Proteste vor dem Sitzungsgebäude. Immer noch fassungslos und zutiefst enttäuscht zeigte sich am Freitagmittag Gabriele Klar, Leiterin der Hauptschule an der Bruchstraße, über den Ratsentscheid zur Zukunfsschule in Eppinghofen. Eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und MBI hatte einen Tag zuvor dem einstigen „Leuchtturmprojekt“ das unerwartete Aus aufgrund der aktuell...