Stadtrat

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Umzugsangebot für die Füchse „Uns liegt das Schicksal der Füchse auf dem Vereinsgelände am Herzen, so haben wir in enger Abstimmung mit der Tierschutzpartei unser Netzwerk aktiviert und um Unterstützung gebeten“ so Gabriele Etgeton von Pro-Fuchs Rheinland e.V. und ergänzt stolz: „Von zwei Vereinen kam sofort ein Angebot, die Füchse des Teckel-Vereins zu übernehmen und artgerecht unterzubringen. Auch viele andere Fuchsstationen und Partner*innen sind bereit, hier zu unterstützen, da wir ja auch...

Am 15. Februar tagt das nächste Mal der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) im Rat der Stadt Dortmund. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl sowie die Zuständigkeiten des Veterinäramtes. Ratsmitglied Michael Badura (Tierschutzpartei) hat für die Fraktion Linke+ gezielte Fragen zum Tierschutz an das Veterinäramt der Stadt. Im Jahr 2021 schockierten die eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz bei der „Metzgerei Mecke“ in...

„Grundsätzlich gibt es zwei Umstände, in denen Halter*innen ihr Tier abgeben müssen“, so Sebastian Everding aus dem Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), der selber einige Jahre im Vorstand eines Tierheims aktiv war, und führt weiter aus: „Das Eine sind plötzliche und tiefgreifende Veränderungen der Lebensumstände durch schwere Krankheit, Trennungen oder Todesfälle und das Andere sind leider häufig Menschen, die sich eher unüberlegt ein Tier angeschafft haben und mit der...

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

Gequälte Tauben. Erfrorene Schafe. Oder der Schlachthof-Skandal in der direkten Nachbarschaft. Die Zahl der Vorfälle, die Tierschützern und Tierliebhabern in Dortmund die Haare zu Berge stehen lassen, häufen sich. Höchste Zeit, einen eigenen – hauptamtlich beschäftigten – und kompetenten Tierschutzbeauftragten in der Stadt Dortmund zu etablieren, finden die Mitglieder der Tierschutzpartei. Und die Mandatsträger in der Fraktion DIE LINKE+, mit der sie kooperieren, stimmen ihnen aus vollem Herzen...

„In Dortmund werden ein Teil des öffentlichen und der größte Teil privaten Grüns als Scherrasen häufig in kurzen Intervallen gemäht. Was bei der Nutzung als Spiel- oder Liegewiese durchaus Sinn macht, kann auf der anderen Seite jedoch von den wenigsten Insektenarten als Lebensraum genutzt werden“, gibt Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei), die aktuelle Situation in Dortmund wieder und begrüßt dabei ausdrücklich die neuen...

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Am Montagabend hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Dortmund eine außerordentliche Mitgliederversammlung ab. Dabei standen zahlreiche inhaltliche Anträge und ein Ausblick auf die Kommunalwahl 2020 im Fokus. Im kommenden Jahr wollen die Jungen Liberalen mit ihrem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf für die FDP ziehen. Bei ihrem Kongress wurden Grundsteine für ein Programm gelegt: Die insgesamt über 30 Anwesenden votierten einstimmig für einen Antrag des Kreisvorstands, der die Einrichtung...

Angefangen hat alles im Januar, mit einer WhatsApp-Nachricht, die sie eigentlich nur weiterleiten sollte: Lena Kah, war neugierig, was ihre Schwester Therese ihr da geschickt hatte – und fing an zu googeln. Seitdem ist die 17-Jährige, die in die elfte Klasse des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums geht und sich für Gesellschaftswissenschaften, Geschichte und Politik interessiert, Klimaaktivistin. Sie geht nicht nur, wann immer sie kann, zu den Freitagsdemos, sie organisiert auch gemeinsam mit anderen...

Eigentlich schien die Sache erledigt: Den Umzug des Dortmunder Reitervereins zur Bolmke hatte die Verwaltung ad acta gelegt, der Reiterverein hatte zugestimmt. Zuvor hatte die Bezirksvertretung Hombruch entschieden: Im Landschaftsplan wird die Fläche nördlich der Stockumer Straße und westlich des Schultenhofes als Landschaftsschutzgebiet mit dem Entwicklungsziel „Erhaltung“ festgesetzt. Der Bebauungsplan Hom 266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“ wird aufgehoben. Der...

Die Grünen im Rat der Stadt wollen die Konsequenzen des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinsichtlich der Gesundheitsbelastungen vieler Bürger durch Stickstoffdioxid auch für Dortmund politisch diskutieren. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass aufgrund der hohen Schadstoffwerte der Düsseldorfer Luftreinhalteplan schnellstmöglich überarbeitet werden muss. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, äußert sich dazu: „In Dortmund haben wir das gleiche Problem....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Die Sparkasse Dortmund wird sechs Millionen Euro – und damit knapp die Hälfte aus ihrem Jahresüberschuss 2014 – an die Stadt überweisen. Das ist eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Den Ratsbeschluss vom Juni hat auch die Fraktion Die Linke& Piraten mitgetragen: „Wir hatten genau diesen Antrag bereits im Februar gestellt“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke& Piraten, die Zustimmung für diese Ausschüttung. „Damit ist der Rat quasi unserem vier Monate alten...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...