Strafrecht

Beiträge zum Thema Strafrecht

Politik
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Unterlassene Hilfeleistung für Sozialleistungsberechtigte in Hagen

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert,...

  • Hagen
  • 19.10.18
Politik

Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer...

  • Iserlohn
  • 19.03.17
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Überregionales
Justitia ist die personifizierte Gerechtigkeit und das wohl verbreitetste Symbol für Recht und Gerechtigkeit

Tötungsdelikt: Mordkommission eingesetzt

In einer gemeinsamem Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und der Polizei wurde jetzt mitgeteilt das es zu einem Tötungsdelikt in der Umgebung gekommen ist. Am Samstag, 17.12.2016, gegen 21:15 Uhr, kam es auf der Westerholter Straße in Herten-Langenbochum zwischen zwei 16-jährigen türkisch stämmigen Brüdern und einem 19-jährigen Serben zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, die in Handgreiflichkeiten überging, in dessen Folge der körperlich stark unterlegene 19-jährige zu...

  • Marl
  • 18.12.16
Ratgeber
Juristin Jennifer Nadolny und Selbstverteidigungstrainer Alfons Pinders beim Regionalverband Ruhr. 
Foto: Henschke

Wie funktioniert Selbstschutz?

Erfolgreiches erstes Sicherheitssymposium beantwortet die vielen Fragen der Bürger In den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Ruhr fand das erste große Sicherheitssymposium statt. Diplom-Juristin Jennifer Nadolny hatte geladen, es wurden drei aufeinander aufbauende Themenkomplexe rechtlicher und technischer Art betrachtet: „Selbstschutz fängt bei Information an.“ Uwe Müller von der Essener Polizei, Abteilung Kriminalprävention und Opferschutz: „Einbrüche werden nicht mehr vorwiegend in...

  • Essen-Werden
  • 29.08.16
Politik

Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte Hoffmann befürwortet Fahrverbot für allgemeine Straftaten

Es freut mich, dass der Justizminister jetzt angeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Fahrverbot als Bestrafung für verschiedene Delikte ist eine verdammt gute Sache. Das tut weh. Die Strafe muss natürlich schnell ausgesprochen werden. Das sollten wir in Berlin auf jeden Fall in diese Richtung lenken. Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte. Man nimmt den Menschen als Denkzettel Lebensqualität weg. Das hat Auswirkungen auf den Status. Das spüren auch diejenigen,...

  • Dortmund-City
  • 09.08.16
Überregionales

Wieder Brandstiftung in Marl?

Zweifacher Heckenbrand: Am Ostersonntag gegen 05:30 Uhr kam es an der Von-Menzel-Straße zu einem Brand einer 25 Meter langen Hecke. Nahezu zeitgleich brannte an der Schachtstraße Ecke Lukas-Cranach-Straße ebenfalls eine Hecke. In beiden Fällen wird eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen. Der Sachschaden beträgt 3000 Euro. Der Straftatbestand der Brandstiftung (§ 306 StGB) ist im deutschen Strafrecht im 28. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches (gemeingefährliche Straftaten)...

  • Marl
  • 28.03.16
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Politik

In den Fängen der Justiz - Unschuldig hinter Gittern

VOX. 14.11.2015 Zurzeit im Fernsehen. teleschau Nicht nur Handwerker pfuschen . . . . . Aber die Folgen sind anders. "Viele Menschen lassen sich einfach zuviel gefallen" Ralf Witte (Opfer) 44.000 € Entschädigung für 5 1/2 Jahre unschuldig hinter Gittern . . . 25 Euro pro Tag Entschädigung pro Tag . . .

  • Iserlohn
  • 14.11.15
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Überregionales

Sexueller Missbrauch und Beleidigung vor dem Amtsgericht

Vor dem Hattinger Amtsgericht wurden zwei Fälle verhandelt: Zum einen ging es um sexuellen Missbrauch an einem schlafenden Mädchen, zum anderen wurde dem Angeklagten die Beleidigung seiner Ex-Ehefrau vorgeworfen. Thema sexueller Missbrauch: Der 42jährige Angeklagte kam vor fünf Jahren nach Deutschland, braucht allerdings immer noch einen russischen Dolmetscher. Er lebt mit seiner Familie hier, hat sogar seit einem Jahr Arbeit und war bisher ein unbescholtener Bürger. Jetzt sitzt er auf der...

  • Hattingen
  • 02.09.14
Politik

Prozess gegen Erwerbslosen-Aktivisten geht in die 3. Runde

Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die Verhandlung...

  • Iserlohn
  • 12.11.11
Politik
Skulptur: Michael Borowiak

Missbrauch verjährt zu schnell. Längere Verjährungsfristen müssen auch Patientenrechte stärken

„Kinderschänder sollen grundsätzlich noch nach Jahrzehnten bestraft werden können. Alle 16 Bundesländer fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich verlängerte Verjährungsfristen für Missbrauchs-Straftaten“ hieß es am 03.08.11 in der WAZ. Die Verjährungsfrist richtet sich bislang nach der Schwere des Missbrauchs, wobei sie mit der Volljährigkeit des Opfers beginnt und zwischen fünf bis dreißig Jahren umfassen kann. Vergewaltigung von Kindern wie...

  • Bochum
  • 11.08.11
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