StVO

Beiträge zum Thema StVO

LK-Gemeinschaft
ohne sichtbare Siegel und Zulassung der Stadt Essen | Foto: umbehaue
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Gleiches Recht für alle?
Andere sind gleicher und genehmigen sich Sonderrechte

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

  • Essen-Süd
  • 25.02.24
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LK-Gemeinschaft

Status STVO Regelung in Deutschland
Temposünder Führerscheinentzug wird ausgesetzt.

Verstoß gegen die neue STVO Bundesländer haben sich abgestimmt Nun sind alle Bundesländer sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der neue Bußgeldkatalog zumindest derzeit nicht angewandt werden kann. Niedersachsen hatte dieses bislang abgelehnt. Das ist im Interesse der Rechtsklarheit wichtig. Während Bremen und Thüringen wohl noch davon ausgehen, dass in Kürze diese Regelsätze wieder in Kraft gesetzt und dann Bußgeldbescheide innerhalb der knappen Frist von drei Monaten nach dem Verstoß erlassen...

  • Essen-Süd
  • 12.07.20
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