Transparenz

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen. Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen. Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal...

„Das digitale Rathaus ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind längst nicht mehr am Anfang, haben aber noch eine lange Strecke vor uns.“ Stadtsprecher Volker Wiebels betont mit diesen Worten zugleich, dass die Weichen in Richtung digitale Zukunft bestens gestellt sind. Internet, Intranet, E-Mail, Socialmedia wie Facebook, Instragram oder Twitter gehören zum „Tagesgeschäft“ der Mülheimer Verwaltung. Bereits seit Ende der 90-er Jahre ist das Rathaus online erreichbar. Seither gibt es...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Der Zugang zu Informationen ist ein unerlässliches Grundrecht in der Demokratie. Es wird Zeit, das Amtsgeheimnis in die Geschichtsbücher zu verbannen. Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? (Open Data) Das Bündnis „NRW blickt durch“ und Transperency kritisieren die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...