Transparenz

Beiträge zum Thema Transparenz

Politik

Erneute Rüge vom Europarat
Warum verweigert Deutschland wirksame Maßnahmen gegen Korruption?

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

  • Haltern
  • 25.03.23
  • 1
Politik

Bundes-, Landtag
Abgeordnete: Farbe bekennen zu "Nebeneinkünften"

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

  • Essen
  • 20.03.21
Politik

580,5 Millionen Euro zahlte die Pharmaindustrie 2015 an Ärzte und Patientenorganisationen

Die Pharmafirmen wollen mit der "Transparenz" dem Image der Korruption entgegenwirken. Seit 2004 überwacht der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) die Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Angehörigen medizinischer Fachkreise wie Ärzte und Apotheker sowie den Organisationen der Patientenselbsthilfe. 58 Pharmaunternehmen haben sich dem Verein angeschlossen, 26 unterworfen. Das repräsentiert 75 Prozent des deutschen Pharmaumsatzes mit...

  • Düsseldorf
  • 21.06.16
Politik

(Auch) Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

Durch die Medien, wie Süddeutsche, Die Welt, Welt am Sonntag etc. geht: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen. Weiter heißt es: Nach internen Berichten des Bundeskriminalamts, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen, stehen Russische Pflegedienste im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Die Betrugs-Formen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit...

  • Düsseldorf
  • 17.04.16
  • 1
Politik

Korruptions- und Geldwäschestrafbarkeit verschärft

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Die Einwände der Opposition und Literatur seit 2007 wurden nicht wahrgenommen. Kernstücke dieses Gesetzes sind die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft (§ 299 Strafgesetzbuch, StGB) sowie eine Ausweitung der Tatbestände zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) und deren Anwendbarkeit auf Auslandstaten zu...

  • Düsseldorf
  • 10.11.15
Politik
"Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.", so Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie. | Foto: https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/
2 Bilder

CDU im Spendensumpf - Quandt-Spende stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

  • Dortmund-City
  • 16.10.13
  • 2
  • 1
Politik

Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik
Mehr Transparenz bei den Abgeordneteneinkünften fordert die Piratenpartei. | Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Piraten fordern mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...

  • Gladbeck
  • 13.09.12
  • 4
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