Verkehrspolitik

Als völlig misslungen sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß weiterhin die angedachte Neuordnung der Kupferdreher Straße durch die Verwaltung und kann sich mir keiner der vorgestellten Varianten anfreunden. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Verkehrspolitik in unserer Stadt ausschließlich nur noch um die Fahrradfahrer kümmert“, so Schöneweiß. „Wir tragen es nicht mit, dass knapp 70 Prozent aller Parkplätze von der Poststraße bis zur Auffahrt A44 aufgrund des geplanten Schutzstreifens...

Selten zuvor hat ein lokal- und verkehrspolitisches Thema so hohe Wellen geschlagen, wie das Thema „Verkehr auf der Rüttenscheider Straße“. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt seit Beginn dieser Debatte immer einen klaren Standpunkt und plädiert dafür, die Rüttenscheider Straße so zu belassen, wie sie ist und nicht zum Spielball für grün-ideologisches Wunschdenken zu machen. „Dass die Grünen in unserer Stadt mit keinem Gedanken an die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt den Vorschlägen eines Dortmunder Planungsbüros für integrierte Stadt- und Verkehrskonzepte, den Verkehr auf der Rü mindestens zu halbieren, eine ganz klare Absage. Gerade der favorisierte Vorschlag, die Rü in verschiedene Abschnitte einzuteilen, in zwei Bereichen komplett zu sperren und zusätzlich noch mit Einbahnstraßen- und Abbiegeregelungen zu versehen, sei, laut FDP-Fraktion, viel zu komplex und unübersichtlich. „Wer soll da noch...

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert. „Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

Die Umgestaltung der Wittekindstraße in Rüttenscheid geht in die finale Planung. Sie soll für über 7.5 Mio. Euro zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Das gefällt nicht jedem, auch nicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, „In erster Linie ist die Wittekindstraße als Fahrradstraße gänzlich ungeeignet“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, sicher. „Sie ist zum einen Zubringer zur Wittenbergstraße und damit eine Verbindung zu vielen südlichen Stadtteilen...

Die Ankündigung, zunächst bis zu 1000 Parkplätze in der Stadt zu vernichten und ohne politische Einflussnahme zu Fahrradabstellplätzen umzuwandeln, stößt bei der FDP-Fraktion auf harte Kritik. „Radentscheid hin, Radentscheid her, die konsequent autofeindliche Lobbypolitik, die hier in Essen immer stärker vorangetrieben wird und jetzt von der Verwaltung ohne politische Einflussnahme umgesetzt werden soll, ist ein Desaster und schadet nicht nur dem lokalen Einzelhandel “, macht sich Hans-Peter...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen...

Thomas Kufen sitzt auf der Rü im Eiscafé und liest Zeitung. Lange bleibt er dort nicht allein, schon hat ihn jemand entdeckt und nutzt die Gunst der Stunde für Bürgerfragen. Genervt ist Kufen davon nicht. Ist ja schließlich sein Job, sich für die Bürger seiner Stadt einzusetzen - oder, wie er es formuliert: "Als Oberbürgermeister ist man rund um die Uhr sieben Tage in der Woche erreichbar!" Zum Süd Anzeiger Interview in der Funke-Lounge kommt er dann am frühen Morgen ganz entspannt, obwohl sein...

Kupferdreh. Am heutigen Brücken-Freitag des verlängerten Fronleichnamswochenende fand in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr der traditionelle monatliche KLARTEXT-Bürger-Dialog-Infostand der CDU Kupferdreh/Byfang am Kupferdreher-Wochenmarkt statt, und unter strengen Pandemie-Hygiene-Schutzvorkehrungen sammelten die örtlichen Christdemokraten Unterschriften für das aktuelle Bürgerbegehren zum „RadEntscheid Essen“. Ziel des Radentscheides, welches von einer Gruppe begeisterter Alltags- und...

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist. Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die eingebrachte Diskussionsgrundlage „Handlungskonzept Modal Split 2015“ als abstrakten Einstieg in die notwendigen, langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. „Viele Empfehlungen dieses Papiers bewegen sich im klassischen Konjunktiv“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „‘Was wäre wenn‘ wird den Bürgerinnen und Bürgern aber weder ihre aktuellen, globalen Klimafragen beantworten, noch den Wunsch...

Die Themen neues Ortsbuskonzept, Dieselskandal & Fahrverbote sowie die Verkehrssicherheit an der Byfanger Straße stießen auf großes Bürgerinteresse Am letzten Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum zehnten und letzten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2018 ein, und die Themenstellungen `neues Ortsbuskonzept für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh`, `Dieselfahrverbote in Essen` und `Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Byfanger Straße` lockten mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger in den...

Am Samstag fand der Parking Day in der Savignystraße in Essen-Holsterhausen statt. Der weltweite Aktionstag stellt die Frage nach der gerechten Verteilung des öffentlichen Raums und kritisiert die autozentrierte Verkehrspolitik. So lebendig wie am Parking Day sieht man die Savignystraße selten: Kinder toben auf der Straße, während die Erwachsenen- egal ob alt oder jung, alteingesessen oder neu zugezogen- sich bei einem Plausch an der langen Tafel kennenlernen. Kaffee und Kuchen haben die...

Mit dem Motto „Kilometer sammeln für ein besseres Klima" hatte die Stadt Witten zum 2. Mal zur Teilnahme am Stadtradeln aufgerufen.Nun gab es die Siegerehrung und eine Verlosung von Sachpreisen unter den Mitradler*innen. Seitens der Stadt begrüßte Oberbürgermeistern assistiert und flankiert von den Organisatorinnen des Stadtradelns Sonja Eisenmann und Christina Beckermann im Ratssaal die Vertreter*innen der Teams. Oberbürgermeisterin Sonja Leidemann zog vor der Verlosung und Übergabe von...

Einen schnelleren Rückbau temporärer Baustellen- und Verkehrsschilder fordert der verkehrspolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion Thomas Spilker. „In letzter Zeit häufen sich die Fälle, dass beauftragte Verkehrssicherungsunternehmen nach Baumaßnahmen oder Großveranstaltungen die temporären Hinweisschilder im Straßenverkehr mit deutlicher Verzögerung abbauen. Beispiele gibt es zuhauf, so bezüglich der A 52- Sperrung oder am Abzweig Katernberg, wo 2 Wochen nach Beendigung der Bauarbeiten...

Am 2. Juni beginnt das Stadtradeln im Ruhrgebiet. Bisher haben sich in Witten 7 Teams angemeldet. Für 3 Wochen soll wieder ein Zeichen für mehr und besseren Radverkehr gesetzt werden. Ziel ist es, im Zeitraum vom 2. bis 22. Juni dann die in diesen Tagen geradelten Wege (km) einzutragen und damit auch für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad zu werben. Stadtradeln ist eine bundesweite Kampagne für den Klimaschutz mit dem Ziel, möglichst viele CO2-Emissionen einzusparen. Alle...

Neuigkeit zur Petition Druck wirkt - Jetzt nicht nachlassen! Über 15.500 Menschen haben bereits die Petition zur Rettung des Sozialtickets unterschrieben. Der Druck auf die Landesregierung wächst im ganzen Land. Sozialverbände, Kirchen und Kommunen kritisieren die Entscheidung, die Landesförderung für das Sozialticket zu streichen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat bereits angekündigt, die Preise für die Sozialticket ab 2018 erhöhen zu müssen. Der Städtetag warnt: das Sozialticket steht...

Die Holsterhauser Sozialdemokraten laden am 12. Mai ihre Mitglieder zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung ins Otto-Hue-Haus zum Thema Verkehrspolitik ein. Referieren wird der Krayer Sozialdemokrat Manfred Tepperis, der für seine SPD im Bau- und Verkehrsausschuss ihre Vorstellungen umzusetzen versucht. Wenige Tage nach dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD mit einigen wegweisenden verkehrspolitischen Anträgen geht es in der Mitgliederversammlung um die möglichen Auswirkungen auf den...