Volksverhetzung

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Politik
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Politik: Sachbeschädigung - Beleidigung - Volksverhetzung
Bochumer Politiker werden immer wieder bedroht

Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung Bochumer Politikerinnen und Politiker werden bei uns seltener bedroht als in anderen Städten. Das hat uns die Staatsschutz-Abteilung im Bochumer Polizeipräsidium auf Anfrage gesagt. Allerdings gibt es nur Zahlen für den Zeitraum 2015 bis 2019. In diesen Jahren hat es fünfzehn Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker gegeben - sowohl aus dem Bundestag als auch dem Landtag oder den Kommunalparlamenten. Darunter waren unter anderem...

  • Bochum
  • 18.03.21
Politik
Die Stadt Lünen verklagt die Partei "Die Rechte".

Zwei Wahlplakate aus dem Europawahlkampf
Wegen Volksverhetzung: Stadt Lünen zeigt Partei „Die Rechte“ an

Die Stadt Lünen hat heute, 28. Mai, bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Die Partei hatte im Zuge ihres Europawahlkampfes Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war „Wir hängen nicht nur Plakate“ sowie „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück.“ Am Freitag, 24. Mai, hatte bereits das Oberverwaltungsgericht...

  • Lünen
  • 28.05.19
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