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Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

„Die geplante Verteuerung von satten 1000% im Jahr, ist ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Kölnerinnen und Kölner, die mit ihrem Auto täglich zur Arbeit fahren müssen, weil andere Alternativen zu schlecht sind. Auch die vielen Pendler und Handwerksbetriebe finden unter der Woche kaum noch freie Parkplätze vor den Häusern ihrer Arbeitgeber und Kunden. Der Umstieg auf Lastenfahrräder ist für viele Betriebe unzumutbar. Langsam dreht das Kölner Ratsbündnis dem motorisierten Individualverkehr...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...