Wahlgeschenke

Beiträge zum Thema Wahlgeschenke

Politik
Pressebericht Nr. 595

Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem

Agenda News: Die Parteien haben Wahlgeschenke, für die sie gewählt wurden, in Höhe von 135 und 178 Mrd. Euro versprochen. Für sie geht es um Macht und Machterhalt, um jeden Preis. Hagen, 25.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es...

  • Hagen
  • 25.10.17
Politik
Pressebericht Nr. 587

Angela Merkel ein blamables Ergebnis - Rücktritt oder weiter so?

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Hagen, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer...

  • Hagen
  • 25.09.17
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Politik
Presseericht Nr. 672

UfSS: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hagen, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der...

  • Hagen
  • 31.07.17
Politik

2017 ist nun einmal ein Wahljahr

Auch aufmerksame Gladbecker haben es längst bemerkt: Das Jahr 2017 ist ein "Wahljahr": Im Mai wird ein neuer Landtag gewählt und im September steht die Bundestagswahl an. Das hat bereits zu unübersehbare Auswirkungen vor Ort geführt, denn Polit-Prominenz hat sich in den letzten Wochen regelrecht "die Klinke in die Hand" gegeben. Und hinzu kommen Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus, wie zum Beispiel in Sachen "HERTIE-Immobilie", "Möbelparadies" sowie "Schwechater Straße 38". Es ist schon...

  • Gladbeck
  • 10.02.17
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

Hagen, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag...

  • Hagen
  • 23.09.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Soziale Sicherheit

Hagen, 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt,...

  • Hagen
  • 26.05.15
Politik

Eine Dowe Meinung: „Danke, liebes Bundeskabinett!“

Danke, danke, danke! Danke für Neun Euro mehr Arbeitslosengeld II Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen! Neun Euro sind auch für Menschen, die Durst haben, mehr als ein Tropfen Wasser. Nämlich mindestens ein ganzer Kasten Naturwasser. Neun Euro sind auch für die, die im Dunkeln sitzen, mehr als ein Kerzenschein. Nämlich mindestens Batterien für Taschenlampen. Ebenso ein Danke für die Fünf Euro mehr für Kinder bis vierzehn Jahre. Können nämlich diese jetzt zumindest eine...

  • Herne
  • 04.09.13
Politik

Agenda News: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsaam

Hagen, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde...

  • Hagen
  • 29.07.13
Politik

Weihnachtsmann

Der Weihnachtsmann ist eine Symbolfigur weihnachtlichen Schenkens, die in Deutschland vor allem in Nord-, Mittel- und Ostdeutschland sowie in der übrigen Welt besonders in evangelisch geprägten Regionen, wie in der französischsprachigen Westschweiz, den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien und den USA populär ist. Angeblich bringt der Weihnachtsmann „braven“ Kindern Geschenke, den „bösen“ hingegen bloß eine Rute. Dieses Jahr kam der Weihnachtsmann schon ziemlich früh, aber es ist...

  • Bochum
  • 08.07.13
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Politik

Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte

Hagen, 8. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim...

  • Hagen
  • 08.06.13
Kultur

Gereimtes und Ungereimtes zu Weihnachten.

Der Wahlgeschenke-Weihnachtsmann. Neun Monate sind’s bis zur Wahl, darauf zu warten eine Qual für Leute, die gewählt werden wollen und jetzt wahlweise schon rumtollen. Drum packt der Weihnachtsmann zuhauf gern viele Wahlgeschenke drauf auf seinen schönen Weihnachtsschlitten, man muss ihn darum gar nicht bitten. Die Kassen werden schnell geplündert, das Wählervolk daran gehindert, bald aufzumucken gegen alles, was uns regiert im Fall des Falles. Betreuungsgeld möchten die...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 07.12.12
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Politik

Konjunkturelle Abkühlung - kein Spielraum für Steuersenkung

Trotz der Steuerzuwächse von 5,7 Prozent mehr als 2011, besteht weiter eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Dies sind immer noch Spuren der Krise. Vergessen wird: Die Prognosen 2008 sahen für 2012 noch rund 39 Milliarden Euro mehr voraus. Die 2008/2009 eingeführten Steuersenkungen schmälern nach wie vor die Staatseinnahmen. Die wirtschaftliche Abkühlung in den kommenden Jahren wird das Steueraufkommen spürbar schwächen. Dazu kommt: die vermeintlich fetten Jahre als...

  • Oberhausen
  • 03.11.12
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Politik

Parteien auf Wählerfang

Die Landtagswahl am 13. Mai ist zwar noch über vier Wochen entfernt, doch der Wahlkampf in Gladbeck hat bereits begonnen. Ein Wahlkampf, der - das lässt sich bereits jetzt erkennen - besonders hart und vielleicht auch schmutzig zu werden droht. Wer gedacht hätte, den Parteien und deren Kandidaten würde es aufgrund der Kürze der Zeit an Themen mangeln, der sieht sich getäuscht: Der Ausgang des „Ratsbürgerentscheides“ von Ende März wirkt immer noch nach. Rechnen müssen die Gladbecker in den...

  • Gladbeck
  • 10.04.12
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