Wettbürosteuer

Beiträge zum Thema Wettbürosteuer

Politik

FDP-Ratsfraktion sieht die Bagatellsteuer weiterhin skeptisch.
Haltt: "Wettbürosteuer wird erst mal auf die lange Bank geschoben."

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

  • Bochum
  • 29.09.21
Politik

FDP-Fraktion wird Einführung der neuen Bagatellsteuer ablehnen.
Haltt: „Wettbürosteuer ist rechtlich unsicher, aufwändig und ineffektiv.“

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

  • Bochum
  • 18.05.21
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