Zwangsabgabe

Beiträge zum Thema Zwangsabgabe

Politik

"Solidaritätsbeitrag": Steuer oder etwa nicht?

Das Thema „Solidaritätsbeitrag“, kurz auch „Soli“ genannt, erhitzt derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: 1991 vom damaligen Bundeskanzler Kohl für den „Aufbau Ost“ angeblich „vorübergehend“ eingeführt, sollte der „Soli“ eigentlich im Jahr 2019 auslaufen. Daraus wird aber wohl nix! Denn nun hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkal deutlich gemacht, dass der Staat auf die jährlich 15 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen nicht verzichten könne. Als Alternative würden lediglich...

  • Gladbeck
  • 12.12.14
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  • 2
Politik

Kommunal-Soli: Probier´s mal mit Phantasie

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

  • Moers
  • 16.10.13
  • 6
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