Haushaltsentwurf

Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage werden am Donnerstag (26.10.) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Stadtrat einbringen. Das Zahlenwerk sieht alles andere als rosig aus. ZAHLENWERK WIRD IM DEZEMBER BESCHLOSSEN „Die finanziellen Spielräume werden erheblich enger“, unterstreicht Werner Arndt erneut seine Aussage, die er mehrfach bereits in Ausschuss- und Ratssitzungen gemacht hatte. Ein ausgeglichener Haushalt rücke „in weite Ferne“. Insbesondere die erwarteten...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

„Die gestrige Stadtratssitzung erfordert eine Stellungnahme“, erklärt Ratsfrau Cornelia Keisel, Ratsgruppe Tierschutz hier!. „Zu Beginn der Sitzung wurde eine Stunde über die Tagesordnung debattiert und jeweils abgestimmt, ob der entsprechende Tagesordnungspunkt behandelt werden soll – oder nicht. Dies führt dann dazu, dass die Oberbürgermeisterin alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu einer kurzen Besprechung bat. Dann, kurz nach 15.00h ging es endlich mit dem ersten Tagesordnungspunkt,...

Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche. „Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil...

Es gibt also doch noch gute Nachricht in schweren Zeiten: Die Bezirksregierung Münster hat der Stadt Gladbeck am 23. März mitgeteilt, dass Haushalt und Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2020 genehmigt sind. Damit kann der ausgearbeitete Haushalt also ab sofort umgesetzt werden. Der Genehmigung vorausgegangen war ein Erlass des Kommunalministeriums, in der klargestellt wurde, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Grundlage der Rahmendaten vor der Krise erfolgen solle. Die einzig...

 „Ein äußerst positives Signal“ nennt Wilhelm Hausmann die Ankündigung von Oberbürgermeister Daniel Schranz, Bürger sowie Oberhausener Unternehmen ab dem Jahr 2022 steuerlich zu entlasten. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende meint: „Die Trendwende ist geschafft. Das ist ein weiterer Schritt dahin, unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr hofft darauf, dass „der Standort Oberhausen für Immobilienbesitzer und Mieter auch...

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant. Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein Haushaltsvolumen...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Huttrop: SPD-Ratsherr Christian Kaiser freut sich über Umbau der Haltestelle Wörthstraße „Und es bewegt sich doch“, stellt SPD-Ratsherr Christian Kaiser zufrieden fest. Denn: Der neue Haushaltsentwurf für 2019 lässt aufhorchen. Der im Rat vorgestellte Entwurf sieht nämlich vor, dass im kommenden Jahr die Haltestelle Wörthstraße für 300.000 Euro barrierefrei umgebaut wird. "Der Eigenanteil der Stadt für den Umbau beträgt hierbei 30.000 Euro. Neben dem geförderten Umbau der Haltestelle sind zudem...

Einen Jahresüberschuss von rund 305.000 Euro umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Kämmerer Michael Eckhardt in der vergangenen Ratssitzung vorstellte. „Das stellt das Unterste dar, was die Kommunalaufsichtsbehörde noch als ausgeglichenen Haushalt akzeptiert.“ Der Entwurf erfülle die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und sei einschließlich des Haushaltssicherungsplanes genehmigungsfähig. Der knappe Haushaltsausgleich sei möglich, weil man eine prognostizierte Entlastung durch den...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

Haltern. Einstimmig - bei zwei Enthaltungen der FDP – hat der Rat jetzt den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser hat folgende Eckdaten: Die Stadt rechnet mit Ausgaben in Höhe von 88,5 Millionen Euro, denen Einnahmen in Höhe von 83,1 Millionen Euro entgegenstehen. Daraus ergibt sich, dass knapp 5,4 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen. Bevor die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden hielten und anschließend alle Ratsmitglieder über das dicke Paket des...

Unter das Motto „Mit kleinen Schritten Großes erreichen“ stellte Bürgermeister Michael Esken Dienstagabend seine Haushaltsrede im Hemeraner Rat. In seinen Ausführungen betonte Esken, dass das große Ziel „Haushaltsausgleich im Jahre 2016“ weiter realistisch sei, wenn man sich in der Politik weiter strikt an die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes halte. „Wir hier in Hemer können immer noch eigene Entscheidungen treffen und selbst über Verschiebungen in den einzelnen Produkten des...

Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist gescheitert. Die Folge: Neuwahlen. Nachdem am vergangenen Mittwoch (14.) die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt hatten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Der Landtag beschloss noch am selben Tag seine Auflösung. Im Mai wird neu gewählt. Die Fraktionen wurden am Diensttagnachmittag darüber informiert, dass eine Ablehnung des Haushaltes in der zweiten...

Zum zwölften Mal in Folge legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das klappt bei dem Etat für 2011 allerdings nur mit Hilfe der Rücklagen: 122 Millionen müssen dafür aus dem Sparschwein genommen werden. Bei der Einbringung des Etats im Stadtrat am Donnerstag verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers einige gute Nachrichten. Zum Beispiel diese: Einschnitte ins soziale Netz soll es auch 2011 nicht geben. Knapp 300 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, sind für Ausgaben in den...