Kommunales Wahlrecht

Geplante Änderung der Gemeindeordnung ist falsch Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Integrationsrat muss erhalten bleiben. Er ist ein wichtiges Gremium zur...

Grüne: Essener Integrationsrat erhalten und weiterentwickeln Angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Kommunen von der Pflicht zur Bildung von Integrationsräten entbunden werden sollen, erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Abschaffung des Essener Integrationsrates kommt für uns Grüne nicht in Frage. Solange Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger kein kommunales Wahlrecht haben, wird diese Institution als wichtiges Angebot...

Die Forderung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht neu. Immer wieder hat es derartige Vorstöße gegeben, in Dortmund zuletzt 2008 durch die Fraktion „DIE LINKE“ im Dortmunder Rat. Doch passiert ist nichts. Immer wenn rund 450.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl eingeladen werden, bleiben viele Nationen außen vor: Tausende von Türken, Marokkanern oder Bosniern… Menschen, die zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben. Menschen, die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...

Zum Ergebnis der Integrationsratswahl erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Grüne freuen sich über die Verdoppelung ihrer Mandate. Mit Yılmaz Güneç und Dr. Dmitri Piterski haben wir nun zwei kompetente Vertreter im Integrationsrat. Ich sehe dieses gute Ergebnis auch als Belohnung für unsere fortschrittliche Integrations- und Migrationspolitik. Gleichzeitig möchte ich dem bisherigen Vorsitzenden des Integrationsrates, Samir Fetic für seine Arbeit danken. GRÜNE setzen sich nach...