OVG Münster

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat dem Antrag von ver.di stattgegeben, so dass der gemeinsam von der Stadt Gladbeck und den Einzelhändlern geplante verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des etwas anderen Appeltatenfestes am 5. September nicht stattfinden kann. „Es ist bedauerlich, dass das Gericht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten hat und unseren Argumenten nicht gefolgt ist. Dass am Sonntag nun die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, ist besonders für den Gladbecker Einzelhandel...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen...

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erken-schwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung...

Die Entscheidung des Rates zur Fusion der Sparkasse Lünen/Selm und der Sparkasse Werne im Jahre 2016 wird nun doch ein gerichtliches Nachspiel haben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen ließ jetzt die Berufung des GFL-Fraktionsvorsitzenden Johannes Hofnagel zu. Der Grund: Das Votum des Stadtrates wirft besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf. Schlichter formuliert: Möglicherweise ging es seinerzeit nicht mit rechten Dingen zu. „Die Ratsmitglieder...

In einem teilweise stattgebenden Urteil  hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken....

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht...

Die unendliche Geschichte geht weiter - Stadt startet vierten Anlauf! Der Bebauungsplan (B-Plan) Lü 148n – Steinsweg wurde am 03.05.17 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster für unwirksam erklärt, eine Revision wurde nicht zugelassen. (7 D 25/15.NE) Auch die Neuaufstellung des B-Plans Lü 148n, steht unter der kritischen Beobachtung der Bürgerinitiative (Bi) Pro Oespeler Lebensraum. CDU-Fraktion bittet Verwaltung um Stellungnahme In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und...

Stadtratsvertreter und die Monheimer Verwaltungsspitze um Bürgermeister Daniel Zimmermann kehren optimistisch von der Verhandlung in Münster zurück. Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute morgen die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kommunal-Solis“ begonnen. Nur knappe drei Stunden später stand fest: Es wird offenbar ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben. Bereits in fünf Wochen, am 30. August, wollen die...

„Vernünftigerweise verbietet sich ein erneuter Anlauf zum Erhalt der gewünschten Genehmigung zur Durchführung von Nachtflug mangels Erfolgsaussichten. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aufgezeigten Defizite bei der Begründung des Bedarfs dürften nicht ausgeräumt werden können“, schließt Ursula Wirtz, 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna (SGF), vor dem Hintergrund der jetzt vorliegenden 85-seitigen Urteilsbegründung des OVG Münster. Dortmunds...

Sehr zur Freude tausender Fluglärm geplagter Dortmunder und Unnaer Bürger wurde gestern am OVG - Oberverwaltungsgericht Münster ein wichtiger Erfolg gegen die geplanten Nachtflüge am Dortmunder Flughafen erzielt. Fünf Kläger und die Stadt Unna waren angetreten um die erteilte Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für Nachtflüge am Dortmunder Flughafen zu kippen. Womit im Vorfeld wohl nicht sehr viele Menschen gerechnet haben ist dann aber tatsächlich geschehen: Die erteilte Genehmigung...

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

In einer Pressemeldung des OWL NRW vom 16.06.2015 heißt es: „Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die...

Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Iserlohner Stadtrat, schreibt an Michael Schmitt (CDU), Vorsitzender des Palnungsausschusses: "Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 5. Dezember den nachfolgenden Tagesordnungspunkt: Sachstandsbericht Windenergie unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Münster vom 1.7.2013 (Az: 2 D 46/12 Ne). Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich intensiv mit den...

Biber sind possierliche Tiere, sie fällen Bäume und wohnen in trockenen Erdhöhlen mit Vorliebe in unseren wassernahen Deichen. Das ist belebte schutzwürdige Natur, so die Sichtweise Weniger. Unsere Deichschutzverordnung ist da weniger zimperlich. Wegen der Schutzverpflichtung der Deichverbände dürfen Bäume und Gebäude gar nicht auf dem Deichkörper stehen, weil der Deich ein Schutz- und Sicherungsbauwerk gegen Hochwasser darzustellen hat. Eine vernünftige Richtlinie zum Schutz der...

Von den einen herbeigesehnt, von den anderen verwünscht, trat am 1. Juli 2008 das generelle Rauchverbot in Kneipen und Restaurants in Kraft – nur um sofort von pfiffigen Wirten durch die Einrichtung von Raucherclubs umgangen zu werden. Aber damit könnte nach dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bald Schluss sein. Die Verwaltungsrichter wollten einer Kölner Wirtin nicht Recht geben, die gegen ein durch die Stadt erteiltes Rauchverbot in ihrer ausdrücklich als Raucherclub...