Unna - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Unfall-Jahresstatistlk fällt im Jahr 2010 bitter aus: Elf Menschen kamen auf den Straßen im Kreis Unna ums Leben. Archiv-Foto: Magalski

Trauriger Rekord: Mehr Tote bei Verkehrsunfällen

Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2010 mit 8.190 gegenüber 2009 mit 8.087 leicht angestiegen. Gleichzeitig sind aber die Verkehrsunfälle mit Personenschäden um 113 Unfälle von 985 auf 872 zurückgegangen (Rückgang um 11,4 Prozent). Auch bei den Verkehrsunfällen mit sogenannten „schwächeren Verkehrsteilnehmern“ ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. So sank die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder von im Vorjahr 121 auf 101 im Jahr 2010 (Rückgang um 16,5...

  • Kamen
  • 22.02.11

Innenausschuss übersieht Gewalt durch Polizeibeamte

Am 11.02.2011 hat sich der Innenausschuss des NRW-Landtages zum Thema Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beraten. Dieses Thema wird schon seit längerer Zeit in Öffentlichkeit und Medien diskutiert. Völlig ausgeblendet wird hierbei jedoch die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten. Dabei könnte beides durchaus miteinander zu tun haben. Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe...

  • Unna
  • 12.02.11
2 Bilder

Armes Deutschland

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das...

  • Hamminkeln
  • 12.02.11
  •  26

Urlaub in ÄGYPTEN

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

  • Wesel
  • 04.02.11
  •  6

Am 12. Februar ist Red Hand Day

Etwa 250.000 Kindersoldaten gibt es, nach Angaben der Vereinten Nationen, weltweit. 80.000 davon alleine in Burma. Kinder werden zwangsrekrutiert und zum Kriegseinsatz gezwungen. Jedes Jahr am 12. Februar machen verschiedene Organisationen weltweit mit dem Red Hand Day auf diesen eklatanten Missstand aufmerksam. Informationen hierzu gibt es unter www.redhandday.org.

  • Unna
  • 02.02.11

28.01.2011 - Tag des Datenschutzes

Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen. Die Piratenpartei Kreis Unna nutzt dieses Datum um auf ein aktuelles Ereignis hinzuweisen von dem alle Einwohner des Kreises Unna betroffen sind. Unter dem Namen Zensus 2011 wird ab dem 9. Mai 2011...

  • Unna
  • 27.01.11

Stadt Schwerte setzt trotz leerer Kassen weiter auf Videoüberwachung

Obwohl der Nutzen umstritten ist, setzt die Stadt Schwerte weiterhin auf die Videoüberwachung aller Schwerter Schulen und liegt damit voll im Trend. Obwohl mittlerweile verschiedene Studien belegen, daß die Wirkung der Videoüberwachung weit überschätzt wird, nimmt die Überwachung des öffentlichen Raumes immer weiter zu, so eine Stellungnahme der Piratenpartei im Kreis Unna. Die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung hat sich auch in Schwerte bereits bestätigt. So wurde im Juni 2010 in einer...

  • Unna
  • 27.01.11
3 Bilder

In Unna wurde die erste Strasse wegen Schlaglöchern gesperrt

Jetzt ist die Dortmunder Straße im Unnaer Norden zwischen Massen und Afferde ganz gesperrt. Das Befahren der Buckelpiste mit zahlreichen und tiefen Schlaglöchern war zunächst mit Tempo 10 km/h noch möglich. Nun ist Schluss, der Landesbetrieb Straßen NRW hat eine Vollsperrung des Abschnitts angeordnet. Zwischen dem Kreisverkehr im Massener Norden und der Kreuzung in Afferde ist die Dortmunder Straße voll gesperrt. Wie lange noch, ist unklar. Eine grundlegende Sanierung ist fällig, doch dafür...

  • Unna
  • 20.01.11
  •  1

Üble Trickserei mit der Arbeitslosenstatistik

Im Kreis Unna gibt es 611 ältere Arbeitslose mehr, als in den offiziellen Zahlen zu lesen ist. Das hat jetzt die IG Bau-Agrar-Umwelt herausgefunden. Der Grund: Arbeitslose verschwinden nach einem Jahr aus der Statistik der Agentur für Arbeit, wenn sie in dieser Zeit kein Stellenangebot bekommen haben. Davon betroffen sind nach Angaben der IG Bau Hartz-IV-Empfänger, die älter als 58 Jahre sind. Für den Vorsitzenden des IG Bau-Bezirksverbandes Westfalen Mitte-Süd, Ewald Thiel, ist die geltende...

  • Unna
  • 13.01.11
  •  1

Hilfe - Uns wachsen die Schulden über den Kopf

Rund 23.000 Euro Schulden hat jeder Staatsbürger in Deutschland, und die deutsche Staatverschuldung wächst rasant weiter. Heute lag sie bei insgesamt 1.874.804.412.882 Euro. Wohin soll das noch führen? Was läuft falsch? Ein Privatunternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen. Da kann auch Schuldenberater Peter Zwegat nicht mehr helfen. In Unna beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung allein 1,531,32 Euro. Die Stadt mit rund 66.650 Einwohnern hat mit Stand vom 31. Dezember 2010...

  • Unna
  • 13.01.11
  •  9
3 Bilder

In Unna soll man Schlaglöcher kaufen können!

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...

  • Essen-Süd
  • 12.01.11
  •  10
Alle meine Entchen

Die schönsten Schlaglöcher

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns...

  • Essen-Süd
  • 05.01.11
  •  30

26 Tonnen Streusalz für Unna

Die Stadtbetriebe Unna sind für die kommenden Tage, an denen Glatteis, Schneefall und zu Weihnachten auch wieder dauerhaft Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vorausgesagt sind, mit weiteren Streumitteln gerüstet. Neben den kurzfristig georderten 100 Tonnen Lava-Granulat, die mit mehreren Sattelzügen angeliefert worden sind, ist am gestrigen Mittwoch auch ein Teil der verbindlich bestellten 150 Tonnen Streusalz am Betriebshof in Unna eingetroffen. Mit dem angelieferten Salz (26 Tonnen) werden...

  • Unna
  • 23.12.10
Landrat Michael Makiolla (r.) verabschiedete Polizeioberrat Frank Schulz (l.).

Frank Schulz verlässt Unna

Die Personalsituation in der Kreispolizeibehörde Unna sieht nicht gut aus. „Wir sind unterbesetzt, das ist ein Problem“, gibt Landrat Michael Makiolla offen zu. Und jetzt verlässt Polizeioberrat Frank Schulz zusätzlich die Wache in Unna. Er übernimmt ab 2011 neue Aufgaben beim Polizeipräsidium in Dortmund. Ein geplanter Wechsel, will Schulz doch beruflich weiterkommen. Seit 2005 war er als Inspektionsleiter für die Leitung des Südkreises mit Unna, Schwerte, Fröndenberg und Holzwickede...

  • Unna
  • 17.12.10
Vorsichtig rollt der Verkehr.
2 Bilder

Streusalz ist alle

Auf dem Kalender hat der Winter noch nicht einmal begonnen, da sind schon die ersten Streusalzvorräte der Stadt Unna verbraucht. So früh kam die kalte Jahreszeit mit Eis und Schnee schon lange nicht mehr. Zwar hatten sich die Stadtbetriebe Unna auf die winterliche Wettersituation vorbereitet, doch wurden gestern mit dem Sturmtief Petra die letzten Mengen an Auftausalz verbraucht. Und die Silos bleiben auch erst einmal leer, denn zugesagte Lieferungen an Auftausalz wurden seitens der...

  • Unna
  • 17.12.10
  •  2
3 Bilder

"ZOB" löst alten Busbahnhof ab

Der alte Busbahnhof am ARGE-Turm ist Geschichte. Jetzt fahren die Busse den neuen und modernen Busbahnhof, der ein Stückchen näher an den Bahnhof gerückt ist, an. „Herzlich Willkommen am ZOB Unna“, steht auf den großen Leuchttafeln. ZOB steht dabei für Zentraler Omnibusbahnhof. Bürgermeister Werner Kolter lobte den Bau bei der gestrigen Eröffnung als eine optimale Verbindung zwischen Bus und Bahn und hob auch die verbesserte Eingangs- und Begrüßungssitutation für Gäste der Stadt hervor....

  • Unna
  • 16.12.10
  •  1
Patienten müssen zuzahlen, wenn sie sich den Unternehmer ihres Vertrauens aussuchen möchten.

Barmer "versteigert" Patienten!

Im Rahmen einer Internetrecherche bin ich auf der Internetseite von Der Westen über zwei Beiträge gestolpert, die mich als Kassenpatienten rasen lassen. Offensichtlich versteigert die Barmer Ersatzkassen Patienten oder vielmehr deren medizinisch gerechtfertigten Transporte zur Strahlentherapie und zur Chemotherapie. Im Oktober 2008 war auf derwesten.de der nachfolgende Artikel zu finden, in dem eine Barmervertreterin noch behauptet, diese Versteigerungspraxis von Krankenfahrten gäbe es in...

  • Kamen
  • 08.12.10
  •  3

Winterreifen für alle

Pünktlich zum ersten Schneefall ist die neue Winterreifenpflicht da. Bei Eis, Schnee und Matsch darf nun nicht mehr mit Sommerreifen gefahren werden. Gut so, doch was machen die winterharten Motorrad- und Rollerfahrer? Für sie gibt es keine Ausnahme. Allerdings gibt´s auch nur für die wenigsten Zweiräder Winterreifen. Da ist guter Rat teuer bzw. muss stets mit einem Bußgeld gerechnet werden. Besser haben´s da die Omni­bus- und Lastwagenfahrer getroffen. Für die dicken Brummis gibt´s nämlich...

  • Unna
  • 01.12.10
  •  4
Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (2.v.l.) trug sich im Beisein von Bürgermeister Werner Kolter (4.v.l.) sowie Vizebürgermeister/in Werner Porzybot (l.) und Renate Nick (M.) und Beigeordneten Karl-Gustav Mölle (r.) ins Goldene Buch ein.

Eckhard Uhlenberg steht zu Unna

Auf Einladung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (GSG) besuchte der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Eckhard Uhlenberg (CDU), die Stadt Unna. Nach einer Diskussion mit den Schülern blieb noch Zeit für einen Besuch im Rathaus. Bürgermeister Werner Kolter nutzte die Gelegenheit auf die Sorgen und Nöte der Stadt aufmerksam zu machen. Besonders wichtig war ihm, die Finanzsituation der NRW-Kommunen zu erläutern. Einigkeit bestand darin, dass Bund und Land künftig für eine bessere...

  • Unna
  • 30.11.10
Angela Merkel ist besorgt

Bombenfunde und Terrorwarnung

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit...

  • Essen-Süd
  • 03.11.10
  •  2
Karl Gustav Mölle (Erster Beigeordneter), Abteilungsleiter Ferdinand Aßhoff von der Bezirksregierung und Bürgermeister Werner Kolter (v.l.) bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

456.000 Euro für die Stadterneuerung

126.000 Euro sind schon für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Unna 2020“ geflossen, jetzt legen Bund und Land kräftig nach: Den Förderbescheid über 456.000 Euro brachte Abteilungsleiter Ferdinand Aßhoff von der Bezirksregierung Arnsberg persönlich bei Bürgermeister Werner Kolter vorbei. Der Löwenanteil der Zuwendung, mehr als 351.000 Euro, ist für den zweiten Bauabschnitt der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bestimmt: Er wird baulich und optisch aufgewertet, der Busbahnhof verlegt, das...

  • Unna
  • 19.10.10

Fahrbahnsanierung Uelzener Weg verschoben

Der für Freitag (15. Oktober) und Samstag (16. Oktober) vorgesehene Einbau der neuen Asphaltdecke des Uelzener Wegs (im Bereich zwischen der Einmündung Höingstraße und Parkplatz Alu-Werk) muss witterungsbedingt verschoben werden. "Die für Freitag und Samstag vorhergesagten Regenfälle lassen den fachgerechten Einbau der Deckschicht leider nicht zu", so Tobias Koke, zuständiger Sachbearbeiter im Bereich Verkehrswesen und Tiefbau. Wann genau die Arbeiten stattdessen durchgeführt werden, steht...

  • Unna
  • 13.10.10
Maria Kleinz (18), Eva-Lotte Reinartz (19) und Julia Krause (17; v.l.) vom Kinder- und Jugendrat der Stadt Unna fordern mehr Räume für Jugendlichen.

Jugend redet mit

„Jammere nicht und tue was“, unter diesem Motto engagieren sich die Jugendlichen der Stadt Unna im Kinder- und Jugendrat (KiJuRa). Im kommenden Jahr wird der KiJuRa zehn Jahre alt und möchte jetzt noch mehr Jugendliche zur Mitarbeit animieren. So wurde per Satzungsänderung jetzt das Höchstalter auf 25 Jahre heraufgesetzt und vier weitere sachkundige Mitglieder erhalten ein Stimmrecht. „Es wird keiner ausgeschlossen“, ermutigt KiJuRa-Sprecherin Julia Krause zur Mitarbeit. Ab 13 Jahren kann...

  • Unna
  • 12.10.10

Geld für den Kreis Unna

Der Kreis Unna kann sich demnächst über eine Ausgleichszahlung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. Wie die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß mitteilen, wird es in Kürze zur Einbringung eines Gesetzes in den Landtag kommen, mit dem das Ausführungsgesetz zum zweiten Sozialgesetzbuch geändert wird. Konkret geht es dabei um die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben zum Ausgleich der Belastungen der Kreise und kreisfreien...

  • Unna
  • 21.09.10

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