Unna - Politik

100-Tonnen-Obergrenze gerichtlich bestätigt Oberverwaltungsgericht Münster weist Klage ab Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für Flugzeuge von ursprünglich 75 Tonnen  auf 100 Tonnen gewandt hatte. Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht von Flugzeugen in Dortmund neu geregelt. Demnach dürfen am Dortmund Airport Maschinen starten, die...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...

Unna/Holzwickede. Vertreter der CDU-Frak­tionen Unna, Holzwickede und ­Kamen trafen sich auf Einladung der CDU-Landtags­abgeordneten Ina Scharrenbach, um über den Entwurf der Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Dortmund zu beraten. Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit dem Entwurf beschäftigen. „Der Entwurf der Fluglärmschutzverordnung berücksichtigt nicht die Auswirkungen aus dem Antrag des Flughafens Dortmund über die Betriebszeitenverlängerung“, fasste Klaus Göldner,...

Unna. Antrittsbesuch im Unnaer Rathaus: Hartmut Ganzke, Nachfolger von Wolfram Kuschke als Landtagsabgeordneter (SPD) für den Südkreis, traf sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Werner Kolter. Hartmut Ganzke, der in seiner Funktion als Ratsmitglied, Vorsitzender des Sportausschusses und des SPD-Stadtverbandes in der Vergangenheit schon viele Jahre mit Werner Kolter zusammengearbeitet hat, sah in seinem Besuch eher ein Heimspiel als ein Vorstellungsgespräch. In dem rund einstündigen...

Wer Gutes tut und Lebensmittel an die Tafel spendet, soll dafür auch noch Umsatzsteuern zahlen? Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass ein Bäcker aus Sachsen vom Finanzamt genau dazu aufgefordert wurde. Der Lüner Anzeiger fragte bei der Unnaer Tafel nach, ob diese Meldung auch dort für Unruhe gesorgt hat. „Nein, davon haben wir Gott sei Dank nicht viel gemerkt“, sagt Ulrike Trümper, die 1. Vorsitzende der Unnaer Tafel. „Bei uns läuft es seit Jahren so, dass wir bei allen Sachspenden...

"Tante Emmas neue Kleider" Schlecker-Filialen sollen zu Dorfläden entwickelt werden Regionalbewegung bietet Unterstützung an: Interessant für Hemmerde und Bönen? Der Bundesverband der Regionalbewegung äußert sich positiv zu der Idee, aus alten Schlecker-Filialen Dorfläden zu entwickeln und sieht darin eine große Chance ländliche Räume zu beleben. Ziel ist es dabei, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu sichern, sowie den Absatz regionaler Produkte zu fördern. Die Regionalbewegung...

„Wir haben große Bedenken, was die PID angeht“, so die Pressesprecherin Bianca Dausend zur Haltung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU im Kreis Unna. Zum Hintergrund: Mit Hilfe der PID soll vermieden werden, dass bei der künstlichen Befruchtung schwere Erbkrankheiten weitergegeben werden. Die im Reagenzglas erzeugten Embryonen werden deshalb vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Gendefekte untersucht und sofern diese festgestellt werden, kommt es nicht zu einer...

Politik trifft auf Wirtschaft: Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach und Bianca Dausend als geladene Gäste. Bei der Auftaktveranstaltung der bundesweiten Intiative „Mehr Frauen in Führungspositionen – Regionale Bündnisse für Chancengleichheit“ in der Sportschule Kamen-Kaiserau trafen Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion im Keis Unna, und Bianca Dausend, Geschäftsführerin der Medi-Tec GmbH und Inhaberin der Kommunikations- und Strategieberatung Dausend Beratung,...

Am Dienstag wurde im Düsseldorfer Landtag darüber entschieden, ob Antibiotikarückstände im Tränkwasser in der Geflügelzucht verboten werden soll. Zur vorgestellten Untersuchung zu antibiotikabelastetem Tränkwasser in Geflügelställen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Geflügelbetriebe Antibiotikarückstände im Tränkwasser aufweisen, offenbart die Folgen des Gießkannenprinzips bei der Massenmedikation. Gerade in den großen Geflügelbeständen...

In Unna-Dreihausen soll ein Altenheim für Drogensüchtige entstehen. Grundsätzlich eine gute Idee und bestimmt auch zukunftsweisend. Der Standort im hintersten Winkel von Hemmerde ist allerdings eine Zumutung. Warum nicht gleich auf den Mond? Ganz „normale“ Senioren könnte man jedenfalls nicht in diese Einöde verbannen. Deren Rente wird in den Geschäften im Zentrum gerne gesehen. Die neuen Bewohner in Dreihausen hingegen müssten bis zum nächsten Bäcker fast einen Tagesmarsch zurücklegen. Junkies...

Auf Vorschlag der CDU-Frauen-Union NRW und des CDU-Kreisverbandes Unna kandidiert die heimische Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (Kamen) am kommenden Samstag (30. Juni) auf dem CDU-Landesparteitag in Krefeld für das Amt einer stellvertretenden Landesvorsitzenden. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen müssen die Delegierten der NRW-CDU nicht nur einen neuen Landesvorsitzenden, sondern auch das gesamte Führungsgremium der Christdemokraten neu bestimmen....

Wie in vielen Kommunen hängt auch in Unna der städtische Haushalt am seidenen Faden. Momentan ist die Stadt noch in der Haushaltssicherung, aber der Nothaushalt droht, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. In Unna hat sich eine Haushaltssicherungskommission gebildet, die sich mit dem finanziellen Debakel beschäftigen will. Parallel häufen sich in der örtlichen Presse Aussagen von Ratsmitgliedern, die eher in Richtung Mehrausgaben gehen. Schwerpunktmäßig von der SPD-Fraktion kommen Ideen,...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Die Mitglieder der Piratenpartei in Unna konzentrieren sich nach dem guten Ergebnis der Landtagswahlen nun verstärkt auf die Kommunalpolitik in Unna. Die Piraten hatten bereits mit der Initiierung der Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“, Begleitung von Rats- und Ausschusssitzungen und Stellungnahmen in der örtlichen Presse und im eigenen Lokalpolitikblog (www.lokalpolitik.in-unna.de) aktiv an der Kommunalpolitik in Unna teilgenommen. Die lokale politische Arbeit soll nun, auch in Hinblick auf die...

Am schlimmsten sei der Zwang, zur Dialyse zu kommen, findet der 30-jährige Dennis Pissarra. Drei Mal in der Woche. Es gibt kein Verschieben, kein Absagen. Denn ohne Dialyse wäre Dennis Pissarra schon tot, genauer gesagt wäre er seit elf Monaten tot. Denn vor elf Monaten ging er zum Arzt - wegen seiner Kopfschmerzen. Damals schickte sein Hausarzt Dennis Pissarra noch am selben Tag zur Dialyse ins Katharinenhospital, seine Nieren hatten versagt. Ursache: zu hoher Blutdruck. Den hatte der Werler...

Johannes Röring ist neuer Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV). In einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung setzte er sich heute mit 61:51 Stimmen gegen Wilhelm Brüggemeier durch. Der Ackerbauer und Schweinemäster Röring ist damit Nachfolger Franz-Josef Möllers, der aus Altersgründen nach 15 Amtsjahren nicht mehr für das Spitzenamt der heimischen Landwirtschaft kandidierte. Johannes Röring ist der fünfte Präsident in der 65-jährigen Geschichte des...

Am 14. Mai tagte zum ersten Mal die Haushaltssicherungskommission der Stadt Unna. Offizielle Teilnehmer waren 4 Ratsmitglieder der SPD, 3 Mitglieder der CDU, jeweils ein Mitglied der GAL und der FDP. Ein Mitglied der Linken durfte auch teilnehmen. Die Sitzung war öffentlich, d.h es waren auch Bürger als Beobachter zugelassen. Allzu viele Besucher wurden anscheinend nicht erwartet, es standen ca 10 Besucherstühle zur Verfügung. Mehr Besucher waren auch nicht anwesend, was zum Teil sicher an der...

Ein Gruppenfoto der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen. Auch die anderen Fraktionen sind hiermit aufgerufen, uns ihre neuen und alten Mitglieder im Landtag Düsseldorf als Gruppenfoto zu schicken . Wir wollen sie alle sehen!

Heute Abend (12.05.12), in der Halbzeit des Spiels BVB 09 gegen Bayern München ist das Heute-Journal gesendet worden. Enthalten war ein Beitrag zu den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Parteien der Landtagswahl in NRW. Berichtet wurde über die SPD, die CDU und die FDP. Über die LINKE, wie auch in den vergangenen Wochen zuvor, kein Wort. Unsere Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen, und mit ihr die LINKE scheinen nicht existent zu sein. Hingegen hat man durch tagtägliche Berichte über...

Die Bayern bereiten eine Schulausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ vor, die dann auch bundesweit verwendet werden soll. Gehört dieses Buch in den Unterricht? Was meinen Sie? +++ Diskutieren Sie mit! +++

Der Alte Markt mal ganz in rot. Das würde sich die SPD sicher auch gerne mal wünschen. Doch am Mittwoch tauchten hunderte Metaller aus der ganzen Region den Markt in IG Metall-rot. in der laufenden Tarifrunde möchten die Streikenden damit ihren Forderungen nach mehr Lohn und zum Beispiel einer unbefristeten Übernahme von Azubis Nachdruck verleihen.