Voerde (Niederrhein) - Politik

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Antrag gem. §§ 3 und 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken- Bestandssicherung des städtischen Museums Voswinckelshof und Erweiterung der Ausstellungen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Erhalt des Museums Voswinckelshof in Trägerschaft der Stadt Dinslaken langfristig sicher zu stellen. Begründung: Das Museum Voswinckelshof hat seit seiner Wiedereröffnung im August 1999 ein hohes Qualitätsniveau bei seinen Ausstellungen,...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Stellungnahme zum Leserbrief des Forum Lohberg: Das Forum Lohberg spricht sich dagegen aus, die Lohberger Grundschule zu schließen, da dies ohnehin die dünne Infrastruktur des Stadtteils schwäche. Es schade den positiven Tendenzen. Die Schule sei zudem im Stadtteil verankert und habe eine direkten Bezug zum System Familie. Sie sei mit vielen Bereichen vernetzt und leiste einen wertvollen Beitrag zu Aktivitäten wie beispielsweise Stadtteilfest und christlich-islamischer Dialog. Das Forum muss...

Die Sparkasse stellte ihr neues Projekt am Dienstag, den 15. Januar der Öffentlichkeit vor. Ein filigranes, transparentes Gebäude, das abendlich beleuchtet ist, wird den alten Sparkassen-Pavillon auf dem Neutorplatz ersetzen. Von Günter Hucks So sieht die Planung aus, die nun bis zum Ende des Jahres zügig in Glas und Beton umgesetzt werden soll. Bei der Vorstellung des neuen Sparkassen-Pavillons wurde sowohl von Seiten des Vorstands der Stadtsparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, Jürgen Stackebrandt...

In den letzten Wochen erreichten Arbeitgeber in den Kreisen Kleve und Wesel Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Anzeige muss bis spätestens 31. März 2013 an die für den Hauptsitz des Unternehmens zuständige Agentur für...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Aus dem Wahlkreis Wesel I hat auch die Abgeordnete Sabine Weiss gegen den Antrag der...

Dinslaken. Jugendhilfe- und Schulausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung weiteren Informationsbedarf zum Schulstandort an der Stadtgrenze zu Oberhausen angemahnt. Wie erwartet gab es also keine Entscheidung für oder wider die Schließung. Die Beratungszeit sei zu knapp bemessen gewesen. Außerdem ergebe sich aus der aktuellen Diskussion ein Bündel ungeklärter, teilweise neuer Fragen. Die Ausschussmitglieder möchten insbesondere die Verteilung der Betriebskosten zwischen Dinslaken und...

Expertin kommt von der IHK Duisburg. Dinslaken. Zurzeit arbeitet sie als Referentin für Stadtentwicklung, Raumordnung und Bauleitplanung bei der Industrie- und Handelskammer, voraussichtlich zum 1. März 2013 wechselt Svenja Krämer an den Platz d‘Agen. Der Hauptausschuss des Rats berief die Diplom-Geografin zur Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister. Im Zuge dieser Personalentscheidung kehrt das Ressort von der städtischen DINAMIT ins Rathaus zurück. Svenja Krämer ist...

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“. Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...