Progressive Gastarife

Energie - sozialer Ausgleich

Antrag zur Ratssitzung 13.09.2022

Sehr geehrte Frau Westkamp,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wesel:

Der Rat der Stadt Wesel beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesel bei der Stadtwerke
Wesel GmbH, in der Gesellschafterversammlung „progressive“ Gastarife zu beantragen. Die Geschäftsleitung wird beauftragt ein möglichst gerechtes und für die Stadtwerke kostenneutrales Tarifmodell zu entwickeln und dem Aufsichtsrat vorzustellen.

Orientierungswerte können sein:
Jedem Haushalt mit einer Person wird ein Basiswert, z.B. 9.000 kWh/a festgelegt. Für jede weiter überwiegend im Haushalt lebende Person kommen 1.000 kWh Gas/a dazu.
Die ersten 75 % zum Basiswert sind 25 % günstiger als im üblichen Tarif. Zwischen 75 und 100 % gilt der Standarttarif. Oberhalb von 100 % des Basiswertes ist die kWh 25% teurer.

Begründung:
Neben der Gaspreiskrise durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, sehen wir in diesem Sommer massive Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns in Deutschland.

Beide Krisen müssen schnell, entschlossen und mit hohem finanziellem Aufwand bekämpft werden. Die Bewältigung der Krisen bieten große Chancen auf eine sicherere, unabhängigere und klimaneutrale Energiezukunft für unsere Kinder.

Um dieses Ziel zu erreichen muss heute viel Geld in Energiesparmaßnahmen, regenerative Energie-erzeugung und -speicherung investiert werden.

Die Wohlhabenden brauchen übermäßig viel Energie. Trotzdem treffen die steigenden Energiekosten sie im Verhältnis zum Einkommen weniger hart. Wohlhabende verfügen über Kapital oder können Geld leihen, um durch den Kauf von Elektroautos, PV-Anlagen, Wärmedämmung, Wärmepumpen ihre Energiekosten zu reduzieren. Dafür gibt es zahlreiche Fördermittel oder zinsgünstige Kredite vom Bund und das Weseler Klimaschutzprogramm.
Bürger*innen mit niedrigem Einkommen wohnen meistens in Mietwohnungen und haben sehr wenig Einfluss auf die Wärmedämmung und effiziente Energieversorgung.

Aufgabe der Politik ist der soziale Ausgleich unverhältnismäßiger Härten.
Ein Energiepreisdeckel oder eine pauschale Reduzierung von Kostenbestandteilen ist sozial unausgewogen und entwickelt zu wenig Lenkungswirkung für Investitionen in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien.

Ulrich Gorris, Fraktionssprecher