TTIP Freihandelsabkommen kommt auf den Prüfstand
Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt.
Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.
Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel.
In Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Befürwortern das Für und Wider des Investitionsschutzes diskutiert werden.
Aber: Ein Aufatmen und Zurücklehnen wäre verfrüht.
Die Kommission ist bekannt für Camouflage und vorgegaukelte Einsicht, um ihre Vorhaben - seien sie noch so kritisiert - doch noch umzusetzen.
Die Verhandlungen zum TTIP müssen weiter beobachtet werden, die Forderung nach einem offenen Prozess dieser Verhandlungen muß aufrecht erhalten bleiben.
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