Der RVR und der Kreis Wesel

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen.
Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren.

Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen.
Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß diskutierte Antrag bemängelte im Wesentlichen die fehlende Austrittsmöglichkeit für Mitglieder und die Möglichkeit der Direktwahl der RVR-Vertreter durch die Bürger.
Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertete eine Austrittsmöglichkeit als völlig überfüssig, die antragstellende CDU-Fraktion machte die Möglichkeit eines Austritts im neuen RVR-Gesetz zur Voraussetzung für den Verbleib des Kreises Wesel im RVR.

Als Kreistagsmitglied der Piratenpartei unterstützte ich den Antrag der CDU in der Absicht, durch drohende Austrittsverhandlungen Bewegung in die Entwicklung des RVR-Gesetzesentwurfs zu bringen, so dass doch die Austrittsmöglichkeit Eingang ins Gesetz findet.
Das zeigt nun Erfolg, die koalitionstragenden Fraktionen und die CDU-Fraktion im Landtag wollen den Gesetzesentwurf überarbeiten.

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