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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend an das im Jahr 2013 mit Maßnahmen bis 2020 erstellte Klimaschutzkonzept, einen Klimaschutzfahrplan bis zum Jahr 2030 aufzustellen. Darin werden verbindliche CO2 Reduktionsziele für die Sektoren Strom und Heizung, Mobilität, Konsum und Produktion für die Stadt Wesel bis zum Jahr 2030...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel wendet sich an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und bittet um Beantwortung folgender Fragen zu gesundheitsgefährdenden Ozonwerten im Juli 2019. Während der Hitzeperiode Ende Juli wurden mehrfach an der Wettermessstation in Wesel Feldmark die Informationsschwelle für Ozon von 180 µg/m³ und die Warnschwelle von 240 µg/m³ überschritten. Am 25. Juli wurde in Wesel mit über 300 µg/m³ der höchste Ozonwert in ganz NRW gemessen. Besonders...
Fraktionssprecher Ulrich Gorris ist schockiert über eine Aussage des CDU Sprechers Jürgen Linz zur Forderung der Gruppe „Fridays for Future“, auch in Wesel den Klimanotstand auszurufen. Herr Linz hält die Debatte nur für „gehypt". „Heiße Sommer hat es auch früher schon gegeben", sagte er in der letzten Ratssitzung. Dazu meint Ulrich Gorris: „Wer diese Meinung vertritt, kann und will die notwendigen Veränderungen in eine klimaneutrale Zukunft nicht mitgestalten." Dazu passt die Ablehnung des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel wendet sich heute mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: Der Befall von Bäumen durch den Eichenprozessionsspinner ist in besiedelten Bereichen - besonders momentan - ein großes gesundheitliches Problem für die Bevölkerung. Die Gemeinde Groesbeek in der Provinz Gelderland hat sich zum Ziel gesetzt, das Ausbringen von Insektiziden zu reduzieren. Dazu wurden Nistkästen für Meisen und Rotkehlchen an Eichen aufgehängt, um die Ansiedlung...
Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen beantragen, zur Entschärfung einer Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich Holzweg–Mühlenweg die Zickzacklinie - wie auf der Gegenseite bereits geschehen - zu verlängern und so das Parken vor dem Haus Mühlenweg Nr. 76 zu verhindern. Begründung: Der Holzweg und der Mühlenweg werden von vielen Schülerinnen und Schülern als Schulweg zur Grundschule und zum Berufskolleg genutzt. Da es am Holzweg zwischen Bahnübergang und Kreuzung keinen Bürgersteig gibt, ist die...
Herr Ulrich Gorris wendet sich heute mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Fotovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden zu installieren, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und ein wirtschaftlicher Betrieb erwartet werden kann. Begründung: Diese Forderung wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen am 10. Mai 2019 zur...
Frau Marlies Hillefeld, stellvertretende Fraktionsspprecherin von Bündnis 90/die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Wesel stellt heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Die Straße Bislicher Insel ist wegen Sanierungsarbeiten an der Göt-Schleuse auch für den Rad- und den Fußverkehr gesperrt. Ab der Verzweigung auf der Deichkrone westlich von Werrich wird der nichtmotorisierte Verkehr über den Deichverteidigungsweg zunächst zur L 460 und dann über den unzumutbaren Radweg...
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Debatte ein: Stromnetze in Wesel / Energiewende in Deutschland Jugend und Experten im Dialog am 10. Mai 2019, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der Niederrheinhalle Wesel Aus Wesel: Grüne Jugend/Kreis Wesel „FridaysForFuture“ Ortsgruppe Wesel (eingeladen) Franz Michelbrink: Geschäftsführer der Stadtwerke Wesel Vertreter von Innogy: NN (eingeladen) Aus Berlin: Oliver Krischer, MDB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis...
Herr Ulrich Gorris, Fraktionssprecher und Vorstandssprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen, gibt folgende Stellungnahme bezüglich einer Umfrage unter den Parteivorsitzenden im Vorfeld der Europawahl ab: Sehr geehrter Herr Peters, der Ortsverband Wesel von Bündnis 90/Die Grünen plant vier Infostände in der Fußgängerzone. Jeder Stand wird sich einem Themenschwerpunkt mit europäischem Bezug widmen. Am 4. Mai wird der Themenschwerpunkt Klimaschutz und Energiewende sein, am 11. Mai...
Sehr geehrter Herr Babilas, wir bedanken uns für die Forschungsaktivitäten Ihrer Firma Altana zur längeren Haltbarkeit und zum Recycling von Kunststoffen. Widersprechen müssen wir Ihnen allerdings bei der Bewertung der Qualität, mit der in Deutschland ein Großteil des Plastikmülls entsorgt wird. In der Januarausgabe 2019 des Spiegels wird Herr Wilts vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie zitiert, der eine Recyclingquote von gerade einmal 5,6 % der insgesamt 5,2 Millionen Tonnen...
Herr Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, stellt folgende Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um einen Bericht über Potentiale und Grenzen von Homeoffice-Arbeitsplätzen für städtische Mitarbeiter. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: - Wie hoch ist der Anteil an Homeoffice-Arbeitsplätzen bezogen auf Stellen...
Der Fraktionssprecher der Grünen, Herr Ulrich Gorris wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Förderung elektrischer Lastenfahrräder für innerstädtischen Lieferverkehr zu erarbeiten. Die städtische Wirtschaftsförderung, Verkehrsplaner und die Klimaschutzmanagerin erarbeiten gemeinsam mit den in Wesel...
Aus Sicht der Ratsfraktionen von WfW, Grünen, Linken und RM Schramm werden die Bürger der Stadt Wesel bei der Neugründung der von CDU und SPD ins Spiel gebrachten Strom-Stadtwerke zwischen Stadt und Innogy mal wieder zur Kasse gebeten. Da ja Transparenz von der großen Koalition verhindert wird, haben wir mit Hilfe von Fachleuten insgesamt 36 verschiedene Modellrechnungen vorgenommen. Bei keinem Modell ist die von CDU und SPD favorisierte Gesellschaft zwischen Stadt und Innogy die bessere...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie RM Manfred Schramm wenden sich mit folgendem gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: a) Änderung des Landesentwicklungsplans – LEP – b) Offenlage des Regionalplans Ruhr – RPR – und Handlungskonzept des RVR c) Auftrag an die Stadtverwaltung Wir bitten Sie, nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit zu setzen: Nachhaltigkeit beim...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete am 31.01.2019 folgenden Antrag an die Bürgermeisterin, Frau Ulrike Westkamp: Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über das Sozialraumprojekt Innenstadt berichtet wird. Begründung: Der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Wesel haben in ihren jeweiligen Sitzungen ein Sozialraumprojekt für die Innenstadt beschlossen. Im Sozialraum Innenstadt sollte als Ankereinrichtung ein Stadtteilbüro...
Die Stadtwerke Wesel sollen zum zentralen Treiber der Energiewende in Wesel werden. In den kommenden 10 bis 20 Jahren muss der Anteil fossiler Energieträger zur Stromerzeugung, zum Heizen und für die Mobilität auf ca. 20 % des Wertes von 1990 reduziert werden. Die Weseler Stadtwerke der Zukunft müssen sich deutlich breiter aufstellen. Neben dem Bau und Betrieb der Gas-, Wasser- und Stromnetze müssen neue Dienstleistungspakete entwickelt werden. Die wichtigsten Aufgaben beim Umstieg auf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich heute mit folgender Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 01.01.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Handicap, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute folgende Anfrage an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Auch in Wesel bringt die kalte Jahreszeit für wohnungslose Mitmenschen Gefahren für Leib und Leben mit sich, die nicht unterschätzt werden dürfen. In anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits wieder Erfrierungsopfer bis hin zu Kältetoten zu beklagen. Wohnungslose Menschen leiden neben der Armut oft auch unter sozialen und gesundheitli-chen Beeinträchtigungen. Betroffen sind Frauen und...
Frau Marlies Hillefeld, stellvertretende Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Rat der Stadt Wesel stellt heute folgenden Antrag an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Bündnis 90/Die Grünen beantragen, jeweils in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses und des Integrationsrates über die Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen im Allgemeinen und in den Pflegeberufen im Besonderen zu berichten. Ich bitte, in den Ausschüssen besonders folgende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Herrn Dirk Janzen, den RVR-Teamleiter Ökosystemmanagement/Ökostationen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine Darstellung der Bedeutung der Anbindung des Xantener Altrheins an den Rheinstrom auf der Bislicher Insel aus Sicht des Naturschutzes. Begründung: In den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Thema Anbindung des Altrheins an den Rhein bisher...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung zur Luftqualität und zur Temperatur in Wesel im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit. In dem Bericht sollten folgende Fragen beantwortet werden: • An welchen Standorten in Wesel werden welche Luftkennwerte gemessen? • Wurden in den vergangenen Jahren in Wesel Messwerte oberhalb oder in bedenklicher Nähe der zulässigen Grenzwerte gemessen? • Haben sich die durchschnittlichen Temperaturen in Wesel in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Herrn Josef Tumbrink, den Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine naturfachliche Bewertung des EU-Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“ vor dem Hintergrund der Auskiesungsanträge in Bislich Vahnum und Histenbruch. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden die Auskiesungspläne vorrangig auf Grundlage der von den Antragstellern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Vertreter der Oberen Wasserbehörde und des Wasserverbundes Niederrhein in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Wir bitten um eine Darstellung der Bedeutung des Gindericher Feldes für die künftige Trinkwasserförderung am Niederrhein und im Regierungsbezirk. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde mehrfach das Interesse der Kiesindustrie an einer Erweiterung der Auskiesung Pettenkaul, die direkt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit über Maßnahmen zur Reduktion des Individualverkehrs in Wesel zu diskutieren. Begründung: Die Themen Feinstaub in der Luft und Mikroplastik im Wasser nahmen laut einer Studie des Fraunhofer Institutes im Jahr 2018 die Rangplätze 2 und 5 der am häufigsten öffentlich diskutierten Umweltthemen ein. Größter Verursacher beider Umweltprobleme stellt der Reifenabrieb von PKW und LKW dar. Beide...
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