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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Vertreter der in Wesel ansässigen Spezialchemiefirma Altana zu einem Fachgespräch über Möglichkeiten zur Reduktion von Mikroplastik in der Umwelt in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit einzuladen. Ziel sollen koordinierte Problemlösungsstrategien zwischen Politik und Wirtschaft sein. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen sich folgende Fragen: Welche Stoffe in welchen Größenordnungen und Mengenverhältnissen...
Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel stellt Mittel in Höhe von 100.000 € im Haushaltsplan des Jahres 2019 für den vollständigen Ersatz der im Jahr 2018 von der NIAG in Wesel gekürzten Buslinien durch Anruflinientaxen bereit. Sollte die NIAG...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in der Veränderungsliste bzw. für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2018 und die Ratssitzung am 11.12.2018 zu berücksichtigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Beschlussvorschlag im TOP 6 für den Ausschuss für Stadtentwicklung am 28.11.2018 im zweiten Absatz wie folgt zu ändern: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Verwaltung, ein stadteigenes Förderprogramm zur Förderung von...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, im 1. Quartal 2019 die Arbeitsgruppe ÖPNV wieder einzuberufen. Dazu werden die ortskundigen Mitglieder des Fahrgastverbandes PRO BAHN NRW e.V. eingeladen. Die Arbeitsgruppe soll die im Laufe des Jahres 2018 vorgestellten Ideen von PRO BAHN mit dem Ziel einer Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Wesel diskutieren, kurzfristige Maßnahmen zur...
Die Weseler Grünen halten nichts vom Vorschlag der SPD Genossen Hovest und Meesters, Bislich Vahnum als Auskiesungsfläche im Gebietsentwicklungsplan auszuweisen. Fraktionssprecher Ulrich Gorris sagt dazu: „Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob im Rahmen der Deichverlegung ein Naturraum mit einigen Flachwasserzonen und Retentionsraum für das Rheinhochwasser entwickelt wird oder von der Kiesindustrie 100 ha Fläche 20 Meter tief weggebaggert werden.“ Die entscheidende Frage bei der Ausweisung des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Vertreter der NIAG in den Ausschuss für Stadtentwicklung einzuladen, um über die Ergebnisse der Einführungsphase des Anrufsammeltaxis in Wesel zu berichten. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben das AST in Wesel seit dessen Einführung genutzt? Hat sich die Zahl der Nutzer/innen auf den AST-Strecken auch während der vom regulären Bus bedienten Tage und Uhrzeiten verändert? Auf...
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Wesel teilt mit: Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Bürgerantrag einer Weselerin zu. Im Jahr 2019 nimmt die Stadt Wesel zum ersten Mal offiziell an der europaweiten Klimaschutzaktion europäischer Gemeinden teil. Schon in den vergangenen beiden Jahren haben sich zahlreiche Weseler Gruppen wie das Finanzamt, der ADFC, die Eine Welt Gruppe und die Grünen beteiligt. So wurden 2018 über 48.000...
Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....
Fünf Modellstädte, Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim haben sich auf den Weg gemacht, intensiv und kreativ nach Wegen zu suchen, die Innenstädte lebenswert zu machen, indem die Zahl der lauten und stinkenden PKW reduziert wird. Unsere Nachbarstadt Bocholt hat das Buslinienkonzept in die eigene Hand genommen und die Nutzerzahlen verdreifacht. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor und verbessert die Lebensqualität auch in Mittelstädten. Leider geht die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Sachstandsbericht zum Thema Bioabfallsamlung und stellt daher folgenden Antrag: Die Umsetzung einer konsequenten Kreislaufwirtschaft ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, auch für Wesel. Insbesondere Bio- und Grünabfällen kommen als Rohstoffquelle und Energielieferant eine zentrale Rolle zu. Seit Anfang 2015 müssen Bioabfälle entsprechend § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz getrennt gesammelt werden. In Wesel wird daher auch die flächendeckende...
Am 18.05.2018 hat der Regionalverband Ruhr im Rahmen eines teilregionalen Arbeitskreises Pläne für ein regionales Radwegenetz vorgestellt. Die Förderung des Radverkehrs ist die effektivste Methode, die aus dem privaten Verkehr resultierenden CO2-, Stickoxid-, Feinstaubemissionen und Lärm zu reduzieren. Aus diesem Grunde wird das Anliegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich unterstützt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung im...
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Wesel, gibt folgende Stellungnahme zur aktuellen Schulpolitik in Wesel ab: In den vergangenen Wochen wurde die Schulpolitik der Grünen, Linken und SPD in Wesel von verschiedenen Seiten massiv kritisiert. Im Grunde geht es immer noch um den alten Streit zwischen dreigliedrigen und integrierenden Schulsystemen. Die ethische und pädagogische Argumentation hat sich in den vergangenen 50 Jahren kaum geändert. Aber heute haben wir durch zahlreiche...
Die Grünen im Rat der Stadt Wesel sind der Meinung, man dürfe Radfahrende, Fußgänger und Rollstuhlfahrende in Baustellen nicht alleine lassen und gibt deshalb folgende Anregung: Die Weseler Grünen begrüßen, dass endlich die stark beschädigte Fahrbahndecke an der Theodor-Heuss-Brücke restauriert wird. Erfreulich ist auch, dass Radfahrer während der Bauarbeiten ohne große Umwege in beiden Richtungen über die Brücke fahren können. Leider ist die Führung für Radfahrende in Richtung Innenstadt nicht...
Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...
Herr Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, gibt folgende Stellungnahme zum abgelehnten Antrag auf Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter ab: Mit Bedauern musste ich feststellen, dass offenbar für öffentliche Mitarbeiter im "grünen" Baden-Württemberg das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz in Bezug auf Dienstfahrräder anders als im "schwarz-gelben" NRW gilt. Erfreulich in der Diskussion im Weseler Haupt- und Finanzausschuss war immerhin, dass alle Fraktionen und...
Frau Eva Kortenbruck-Gorris, Ratsmitglied in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, macht aufmerksam auf die fehlenden Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten auf einer Teilfläche des Auesees. Daher stellt die Fraktion im Rat der Stadt Wesel folgenden Antrag: Am Auesee befindet sich auf der Seite des DLRG-Gebäudes kein interessantes Spielangebot für Kinder. Für Kinder, die im Sommer mit ihren Familien den Auesee besuchen, wäre es aber eine willkommene Abwechslung, wenn an diesem Teil des Auesees ein...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wesel fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. 2. Der Rat der Stadt Wesel begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur...
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über das Projekt „Perspektive Heimat – Rückkehr in Würde“ zu berichten. Begründung: Das Projekt „Rückkehr in Würde“ ist Teil des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es möchte Menschen qualifizieren, die u. a. aufgrund von abgelehnten Asylanträgen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und wahrscheinlich mit einer Abschiebung ins Heimatland...
Fraktionssprecher Ulrich Gorriss schreibt: Am 27.02.2018 wurde ich auf meinem Weg in die Innenstadt Zeuge des schweren Verkehrsunfalls an der Kreuzung Brüner Landstraße / Emmericher Straße. Eine bei grüner Ampel auf dem Radweg der Brüner Landstraße in Richtung Innenstadt fahrende Pedelecfahrerin wurde von einem ebenfalls bei grün rechts abbiegenden Lkw erfasst und zu Boden geworfen. Die Radfahrerin wurde nach diesem Unfall schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ich selber fahre fast...
Während die von den Linken angestoßene und von den Grünen unterstütze Forderung, das ÖPNV-System in Wesel attraktiver zu gestalten, von den Weseler Konservativen als „Narretei“ und „realitätsfern“ abgetan wird, schlägt die Bundesregierung aus dem Stehgreif ein kostenfreies ÖPNV-Ticket vor. Selbstverständlich muss öffentlicher Personenverkehr deutlich kostengünstiger sein als die Nutzung des eigenen Autos. Für die Nutzer entscheidend ist aber zuerst die zuverlässige Verfügbarkeit zu den Zeiten,...
Um den Antrag der Weseler Linken, den ÖPNV in Wesel in die eigene Hand zu nehmen, politisch und ökonomisch einordnen zu können, bedarf es eines Blicks auf die aktuelle politische, wissenschaftliche und vor allem in der Wirtschaft geführte Diskussion. Neben der Energiewende wird es in den kommenden Jahrzehnten auch eine Verkehrswende geben. Das erfordern schon die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz und die Überlastung der Verkehrsinfrastruktur der großen Städte. Technische...
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rat der Stadt Wesel stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel zu beschließen, dass die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bietet, ein Dienstfahrrad als Gehaltsbestandteil zu beziehen. Begründung: Das steuerlich vorteilhafte Dienstwagenprivileg (1 %-Regel) gilt seit Ende 2012 auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel stellt der Bürgermeisterin folgende Fragen: 1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt/ASG auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht? 2. Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der...
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