Landtag NRW

Nach einem Jahr wechselt der Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur der Stadt Duisburg ins NRW-Umweltministerium. Für die grüne Politik im Land ein Gewinn, für die Stadt ein Verlust. Die Duisburger GRÜNEN wünschen ihm alles Gute. In den letzten zwölf Monaten kam Schwung ins Dezernat VI: Matthias Börger brachte mit seinen Mitarbeiter*innen verschiedene Steine ins Rollen, die wichtig für Duisburg sind. Er setzte sich für den Drogenkonsumraum ein, den...

Im Rahmen des Gesellschaftslehreunterrichts hat eine Klasse der Erziehermittelstufe des Marxloher Sophie-Scholl-Berufskollegs am Besucherprogramm des Landtags teilgenommen. Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden, hatte die Aufgabe, die Schüler als erste Besuchergruppe in der neuen Legislaturperiode im Landtag zu begrüßen. In der Diskussionsrunde hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hauptsächlich beschäftigte die jungen Leute die Organisation ihrer...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Der Kampf für eine Tunnellösung der A59 in Meiderich geht weiter. Auf Einladung von Frank Börner (SPD) hatte der Vorsitzende des Meidericher Bürgervereins A59 Ausbau „DU für den Tunnel“ Peter Dahmen samt Mitstreiterinnen Ursula Dahmen, Birgit Dehnen-Bottel sowie Ratsfrau Daniela Stürmann und Bezirksbürgermeister Peter Hoppe die Gelegenheit rund 5.000 Unterschriften an SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zu übergeben. Der eigentliche Adressat ist NRW-Verkehrsminister Wüst, der aber leider...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Sonntag, 14. Mai, 18 Uhr: Duisburg hat gewählt. Im Wahlinformationszentrum im Duisburger Rathaus heißt es für die hier versammelten Vertreter aus Politik und Gesellschaft Warten. Wer macht für Duisburg das Rennen? Welche Direktkandidatinnen und -kandidaten ziehen in den Landtag ein? Wie sehen die ersten Prognosen und Hochrechnungen für NRW aus? Eins steht bereits vorab fest: Die Wahlbeteiligung liegt in Duisburg deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl. Stand 17 Uhr lag sie bei 59,86...

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Eingeladen zum jecken Gipfeltreffen in der Bürgerhalle hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die die Tollitäten begrüßte. Wie in jedem Jahr, so hatte auch jetzt wieder die Präsidentin des Landtages NRW Carina Gödecke geladen, um gemeinsam mit Närrinnen und Narren aus dem gesamten Bundesland die 5. Jahreszeit im Landtag zu feiern. Am...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Das war schon ein Erlebnis. In den Räumen, in denen sonst die Landespolitiker über Wohl und Weh unseres Bundeslandes entscheiden, herrschte wieder einmal einträchtige Fröhlichkeit quer durch alle Parteien und Fraktionsübergreifend. Hatte doch das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen zum „Närrischen Landtag“, dem traditionellen Empfang der Prinzen, Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Land, in die Bürgerhalle des Landtagsgebäudes am Rhein in Düsseldorf eingeladen. Unter den...