Bochum - Politik

Offener Brief der AfD an die Grünen Bochum Sehr geehrter Herr Preuß, sehr geehrter Kreisvorstand der Grünen, mit Erstaunen haben wir die heutige Äußerung Ihres Partei- und Ratsmitglied, Herr Karsten Finke, in einem Dialog auf der Kommunikationsplattform Facebook zur Kenntnis nehmen müssen. Dort äußert sich Ihr Mitglied öffentlich und für jedermann lesbar zum Tag der Deutschen Einheit folgendermaßen: “Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bilden zwei konservative und reaktionäre...

Kurz nach der Genehmigung des steag Verkaufs an die Städte kommt eine Spende von der Verkäuferin evonik Nach der SPD (90.000 €) hat nun auch die CDU eine Großspende von Evonik Industries gemeldet: 70.000 € Schluss machen mit Lobbyistenspenden an Parteien! Hier Petition unterschreiben und dann teilen: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten abgeordnetenwatch.de Liebe Bochumer , auch unsere Stadt hat sich diesen Anteilsmüll gegriffen und wird in absehbarer Zeit...

ich dokumentiere hier einen offenen Brief der AFD-Bochum Sehr geehrter Herr Preuß, sehr geehrter Kreisvorstand der Grünen, mit Erstaunen haben wir die heutige Äußerung Ihres Partei- und Ratsmitglied, Herr Karsten Finke, in einem Dialog auf der Kommunikationsplattform Facebook zur Kenntnis nehmen müssen. Dort äußert sich Ihr Mitglied öffentlich und für jedermann lesbar zum Tag der Deutschen Einheit folgendermaßen: “Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bilden zwei konservative...

AfD-Ratsmitglied Sebastian Marquardt spendet 500 € an die Bochumer Katzenhilfe. Hintergrund für die Spende war eine fehlgeleitete Ratsentscheidung. Mit der Einführung des Ratsinformationssystems sollte den Ratsmitgliedern 500 € für einen Laptop und 10 € monatlich für Druckkosten gestellt werden, dies ließe sich auch als Einsparung rechtfertigen, da Druckkosten der Stadt und der Ausfuhrdienst der Unterlagen eingespart werden. Auf Antrag von SPD, CDU und Grünen sollten nun aber 800 € für einen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Medizinischen Flüchlichtlingshilfe Bochum: Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ist entsetzt angesichts der grausamen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften und erklärt: »Mehrere Flüchtlinge wurden dort von teils vorbestraften Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen geschlagen, gedemütigt und schikaniert. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum unterstützt die Einschätzung von Pro Asyl, wonach diese Gewaltakte als Form...

Wegen der bevorstehenden Änderung des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) - Rechtsvereinfachung - stand dieses Thema erneut auf der Agenda der Bochumer Montagsdemo. Einer der Moderatoren informierte stichpunktartig über das 22seitige Positionspapier zur "Rechtsvereinfachung" des SGB II: "In einigen wenigen Punkten gibt es eine Verbesserung für die Empfänger des ALG II. Die meisten anderen Punkte bringen jedoch gravierende Verschlechterungen für die Leistungsbezieher. Positiv ist die geplante...

Die Massendemonstrationen in Hongkong konnten trotz polizeilicher Repressalien nicht aufgelöst werden. Ein Hoch auf die mutigen und kämpferischen Menschen! Vielleicht weitet sich dieser berechtigte Protest gegen zukünftigen Wahlbetrug in der autonomen Zone Chinas zu einem Flächenbrand aus. Das wäre der Anfang vom Ende des menschenrechtverachtenden Zentralregimes, das unter dem Deckmantel des längst nicht mehr existierenden Kommunismus den Kapitalisten in die Hände spielt. Je mehr Terror das...

Im Herbst legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur "Vereinfachung" der Regeln im SGB II (Hartz IV) vor. Das bedeutet tatsächlich Vorteile für die ALG II - Empfänger, jedoch auch gravierende Nachteile. Der Gesetzesentwurf sieht zwar vor, z.B. die Bezugszeiten des Arbeitslosengelds II auf ein Jahr zu verlängern, bevor ein Fortzahlungsantrag gestellt werden muss. Auch sollen Sanktionen keinen Einfluss auf die Kosten der Unterkunft haben. Dafür treten anstelle der jetzigen prozentualen...

Bochum: Rathaus | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der AFD-Bochum. Anhörung im Landtagsausschuss Am Freitag dem 19.09.2014 fand im Düsseldorfer Landtagsausschuss für Kommunalpolitik eine Anhörung zu städtischen Beteiligungen statt. In dem Ausschuss warnte der Sachverständige Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler vor Schnellschüssen einer Rekommunalisierung und kritisierte deutlich, dass der Steag-Deal hätte verhindert werden müssen. Die Ausschüttungen der Steag seien rückläufig....

Die VVN-BdA Bochum lädt ein. Vortrag von Dr. Burkhard Wiebel, Ruhr-Universität In dem Vortrag wird das Thema Zwangssterilisation in einem historischen und aktuellen Bezug dargestellt. Zwangssterilisation ist eine biopolitische eugenische Maßnahme, die weltweit praktiziert wurde und wird. Eugenik ist die Anwendung theoretischer Konzepte auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu fördern (positive Eugenik) und den negativ bewerteter...

Auf der heutigen Montagsdemo stand die vorletzte Betriebsversammlung der Belegschaft des Bochumer Opelwerks im Mittelpunkt. Die Medien berichteten von einer Frustration der Beschäftigten und es gäbe kein Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau mehr. "Genau das Gegenteil ist der Fall", berichtete ein Vertrauensmann von Opel, "sehr viele Mitarbeiter warfen der Geschäftsleitung vor, ihre Abfindung falsch berechnet zu haben. Ebenfalls wurde der Sozialtarifvertrag zunehmend nicht akzeptiert, viele...

Der Solikreis für den Kampf der Opelaner solidarisiert sich in einer Erklärung zur Belegschaftsversammlung´mit den Beschäftigten von Opel. GM/Opel und die Medien wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Werksschließung gelaufen und kämpfen nicht mehr möglich sei. In der Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, dass die Opelaner aufgegeben haben. Gleichzeitig erhöht sich die Arbeitshetze mit Folgen für die Gesundheit. Außerdem setzt die Geschäftsleitung ihre Mitarbeiter unter Druck, damit die...