08.01.2024

Bauernproteste

Am 08.01.2024 soll es zu den größten Protesten von Seiten der Bauern seit vielen Jahren kommen.
Die Auslöser für die bereits stattgefundenen und den nun angesagten Protesten ist Ihnen gut bekannt. Im Rahmen der desaströsen Politik der Ampel sucht diese händeringend nach Einnahmen bzw. in Ihrem Fall nach der Verringerung der Ausgaben.
Es trifft hier wieder einmal die Falschen und wird Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.

Ein Wegfall der Agrardieselvergütung, sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der heimischen Betriebe führen. “Deshalb fordern wir Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich für den Erhalt dieser Vergütung einzusetzen. Andernfalls würde dies die sehr angespannte finanzielle Situation auf den Betrieben nur unnötig weiter verschärfen”, warnt Bundesvize Walter Münnich.

Die Agrardieselvergütung hatte den Nutzen, die Kosten für die heimischen Betriebe zu senken, damit diese am EU-Binnenmarkt konkurrenzfähig bleiben und die Lebensmittelpreise weiterhin auf einem niedrigen Niveau für die Verbraucher liegen. Diese Regelung gibt es auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kommt, dass ein Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel Geringverdiener am härtesten trifft, also sozial unausgewogen ist.

Münnich weiter: “Den möglichen Wegfall der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Anhänger sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Zum einen würde auch dies zu einer Mehrbelastung der heimischen Betriebe führen, zum anderen fehlt hier die Planbarkeit für Investitionen. Die Ampel sucht offensichtlich eine neue Einnahmequelle und erfindet eine neue Belastung, die erfahrungsgemäß nie wieder verschwindet.”

Derzeit haben sowohl Landmaschinenhersteller, als auch Händler mit extremen Absatzeinbußen zu kämpfen. Dies ist die Folge der schwindenden Kaufkraft auf den Betrieben, sowie der Unsicherheit in Bezug auf künftige Investitionen.

Wenn man es genau betrachtet, so ist dies ein weiterer Schlag für die Bochumer Landwirtschaft und somit für uns alle. Auch in unserer Stadt sind in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen durch die rot-grüne Koalition umgesetzt worden, die zu einer Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation beigetragen haben. Wenn man sich diese Maßnahmen ansieht, z.B. das Glyphosatverbot, die Ackerrandstreifen, die Begrünungssatzung mit ihren ganzen Einschränkungen und auch das Programm der "Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen" (PIK) zur Attraktivierung der Maßnahmen, so sind diese alle ideologisch beeinflusst.

Die Ratsfraktion Bochum von Bündnis Deutschland hat sich immer gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und diese auch massiv kritisiert.
Wir werden auch weiterhin auf Seiten unser Bauern stehen und werden Sie bei Ihren Protesten unterstützen.