LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

Anfrage an OB Tischler

DIE LINKE im Rat hat daher in dieser Sache eine Anfrage an den Oberbürgermeister geschickt. So will sie wissen, welche Bruttosumme die Stadt durch die Streiks bisher eingespart hat. Auch verlangen die Sozialisten Auskunft darüber, ob die Verwaltung bereit ist, Eltern bei Streiks ihr Geld zurück zu geben. Ferner fragt der Ratsherr, um welche Summe es je Streiktag geht.

„Endlich anständige Löhne und Eingruppierungen anbieten“

„Die Tarifgespräche sind an der Halsstarrigkeit der Arbeitgeber – also der Bürgermeister und Landräte – gescheitert. Nun ist damit zu rechnen, dass es sehr bald einen langen Streik in Bottrops Kitas geben könnte“, warnt Schmidt. Er macht ferner deutlich, dass aus Sicht der LINKEN die Forderungen der Beschäftigten völlig berechtigt sind: „Die Stadt muss diesen endlich anständige Löhne und Eingruppierungen anbieten“, fordert Schmidt.

„Für die aktuelle Eskalation ist OB Tischler politisch haftbar“

„Für die aktuelle Eskalation ist leider auch unser Oberbürgermeister verantwortlich. Er hat es abgelehnt, für die Interessen der Beschäftigten öffentlich einzutreten. Und er hat sogar eine Funktion im kommunalen Arbeitgeberverband. Dort hätte er nachdrücklich für eine Einigung mit den Beschäftigten werben müssen. Für mögliche lange Streiks in Bottrops Kitas und die daraus folgenden Probleme der betroffenen Eltern ist Tischler daher politisch haftbar“, so Schmidt.
Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tischler als einer der Vertreter der Großstädte im Gruppenausschuss „Verwaltung“ des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW Verantwortung trägt.