Kommentar

Israel provoziert Europa und USA mit neuem Siedlungsbau

3.500 Wohnungen für jüdische Siedler hat die Regierung Netanyahu letzten Donnerstag genehmigt – nicht etwa in Israel, sondern in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland. Das ist illegal, verstößt gegen internationales Recht – das ist unter Völkerrechtlern unstrittig.

Dass das Regime das gerade jetzt tut, beinhaltet aber auch eine besondere Botschaft:
Ihr könnt uns mal mit Euren Einwänden gegen unsere Art, unsere Sicherheit zu verteidigen. Seid Ihr in Vietnam, oder im Irak, etwa „schonender“ mit der jeweiligen Zivilbevölkerung umgegangen? Auch da ging's um Eure vitalen Interessen, um Freiheit und Sicherheit. Hunderttausende, gar Millionen von Zivilpersonen sind dabei umgekommen – und Ihr haltet uns jetzt die Kollateralschäden vor, die bei unserem Vorgehen gegen den Feind im Inneren, die terroristische Hamas, unweigerlich passieren???
Es sind doch eh nur Araber – und jeder von ihnen, den wir nicht erledigen, ist morgen vielleicht schon ein neuer Terrorist. Der die Waffe gegen uns erhebt, mithelfen will, Israel auszulöschen...

So die krude Sendung der Regierung Netanyahu. Die Vorgänge, auf die sie sich beruft, sind unbestreitbare Tatsachen. Die Werteorientierung, auf die sich „der Westen“ so gerne beruft, hatte immer schon nur so weit Gültigkeit, als sie den eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen dienlich war. Wenn es anders wäre, würde sich Europa, würden sich die USA auch in diesem Fall, dem schrecklichen Gemetzel in Gaza, anders verhalten müssen. Sie müßten ihre Waffenlieferungen einstellen, eine klare Verurteilung der israelischen Verbrechen durch UNO und IGH unterstützen, zur Not sogar – wenn die UNO das wünschte – bereit sein, militärisch zu intervenieren, um die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen vor dem Morden zu retten.

Tun sie aber nicht! Banditen kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus.*

Die Botschaft der Regierung Netanyahu an den Westen, auf einen kurzen Nenner gebracht: Wir haben Euch an den Eiern. Also haltet die Klappe! Und steckt Euch Eure Werte sonstwohin!
Und Eure Pläne für einen eigenständigen Staat Palästina am besten gleich mit. Ohne uns!

Ich bleibe dabei: Rafah darf nicht passieren!

Nachtrag
Baerbock und Borrell haben ein paar empörte Erklärungen abgegeben, dass das mit dem Siedlungsbau so nicht gehe, und obendrein alle internationalen Lösungsbemühungen konterkariere. Ansonsten bleibt alles beim alten. Es darf weiter gebombt, geplündert und blockiert werden (Aushungern hat sich mittlerweile als nicht minder probate Waffe zur Ausrottung erwiesen – und hinterlässt weniger Spuren).

_{* Mehr zum Apartheid-Regime in Israel und dessen Moralbegriffen siehe meinen früheren Beitrag hier (anklicken!)}