Angriff der Neonazis auf Dortmunder Rathaus

Geschockt vom Angriff der Rechten auf das Rathaus: Oberbürgermeister Ullrich Sierau holt bei der OB-Wahl in Dortmund 43,8 Prozent der Stimmen.
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  • hochgeladen von Antje Geiß

Zu Tumulten und Handgreiflichkeiten kommt es am Wahlabend vorm Dortmunder Rathaus. Während die CDU oben im Saal und die SPD im Rathaus-Café feiern, formieren sich Rechte. Mit dabei Siegfried Borchardt. Als sie mit rund 20 Neonazis ins Rathaus wollen, kommt es zum Eklat.

Den Angriff der agressiven Neonazis, die mit Gewalt ins Rathaus eindringen wollen, verhindern Grüne und Linke. Polizei und Rettungskräfte werden gerufen, um die bis dahin friedliche Wahlparty zu schützen. Auch aus den umliegenden Städten fordert die Polizei Unterstützung an. Die Beamten trennen die Neonazis von denen, die sich als Gegendemonstranten zum Schutz des Rathauses formiert haben. Am späten Abend wird das Wahlergebnis zur Nebensache. Nach dem Angriff auf die Mai-Demonstration haben die Rechtsradikalen auf dem Friedensplatz ein neues Zeichen gesetzt. Polizei und Feuerwehrwagen sammeln sich um das bedrohliche Szenario.

Zuvor wurde noch fröhlich gefeiert

Stunden zuvor wurde im Rathaus fröhlich gefeiert. Minutenlanger Applaus für Oberbürgermeister Sierau, der sich über das wunderbare Ergebnis freut. Bei dieser Wahl legte die SPD um 5,9 Prozent zu, die CDU verlor 2,3 Prozent.
Mit dem Ergebnis der Europawahl könne man sehr zufrieden sein. Und zur Ratswahl - 38,2 Prozent holte die SPD - sagt er: "Lieber Ernst, liebe Genossen das ist euer Ergenbnis und die Wahl hat gezeigt, dass Sozialdemokraten für ihre Stadt eintreten." Nach den Hochrechnungen liegt hier die CDU bei 27,2 Prozent vor den Grünen mit 15,4 Prozent und den Linken mit 6,8 Prozent vor der AfD mit 3,4, der FDP mit 2,4 und den Piraten mit 2,3 Prozent.

Ullrich Sierau geht in die Stichwahl

"Das System der wechselnden Mehrheiten hat geholfen", so Sierau, "das sollten wir beibehalten."Mit Abstand wird die SPD die stärkste Fraktion im Rat. Und mit seinem eigenen Ergebnis bei der OB-Wahl geht Ullrich Sierau optimistisch am 15. Juni in die Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin Dr. Annette Littmann:"Es ist, wie Willy Brandt es gesagt hat, alles mit der 4 davor, da ist noch Luft nach oben." Die Stichwahl sei ein Novum. "Mein Eindruck ist, dass es diesmal taktischer ausgegangen ist", sagt Sierau und man wisse ja, mit ihm etwas auszuhandeln, sei immer eine schwierige Geschichte.
"Den Vorsprung auszubauen ist das Ziel", meint SPD-Partei-Chefin Nadja Lüders zu dem "hervorragenden Vorsprung".
"Die jahrzehntelange Arbeit hat sich gelohnt", meint der scheidende SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse zufrieden. Mit der stärksten Fraktion im Rat hinterlasse er ein gut bestelltes Haus. "Ich bin mit mir im reinen", fügt er lachend hinzu.

Dr. Littmann: Das wird nicht einfach

Und auch die Herausforderin zeigt sich zufrieden: "Im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu bekommen war unrealistisch", sagt Dr. Anette Littmann, OB-Kandidatin der CDU. "Es wird nicht einfach", sagt sie mit Blick auf die Stichwahl, aber wenn die anderen wegfallen..."
Ihr Plan: Sie möchte nach vielen Diskussionen auf dem Podium direkter mit den Wählern ins Gespräch kommen.

Jubel bei den Grünen:

OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger will die 11 vor dem Komma und je weiter die Hochrechnungen gehen, bekommt sie die auch. Und das Ergebnis findet sie "sehr schön". Hoch zufrieden ist auch Utz Kowalewski von der Linken: "Ich selber haber nicht damit gerechnet das Ergebnis 2009 deutlich zu überbeiten. Bei der Kommunalwahl kommt die Linke auf 6,8 Prozent. DEr OB-Kandidat Dr. Hans-Christian Tödt holte 5,8 Prozent der Stimmen. "Wir sind in allen Bezirksvertretungen drin", freut er sich, "und in vielen in Fraktionsstärke." Und ganz besonders freut Utz Kowalewski nicht nur, dass Die Linke nun in den Ratsausschüssen vertreten ist, sondern auch das gute Ergebnis in der Nordstadt mit über 15 Prozent ist ein Grund zum Feiern.

Bei der Europawahl liegt Dortmund im Trend

47,3 Prozent der Dortmunder haben bei der Europaratswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist - möglicherweise als Folge der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl - ein Anstieg um 7,4 Prozentpunkte gegenüber 2009 und
die höchste Beteiligung seit der Europawahl 1994. Die Wahlbeteiligung ist damit höher als bei der Kommunalwahl (44,9 %).
Die Rangfolge der Parteien in Dortmund entspricht der Kommunalwahl: Stärkste Fraktion ist die SPD mit 39,3 % der gültigen Stimmen, gefolgt von der CDU mit 25 % und den GRÜNEN mit 12,5 %. Damit hat die SPD 5,8 Prozentpunkte gewonnen. Gewinner ist auch die AfD, die bei ihrer erstmaligen Kandidatur 5,9 % der Stimmen bekommen hat. Die FDP dagegen hat rund 70 % ihrer Wähler von 2009 verloren. CDU und GRÜNE haben jeweils rund 2 Prozentpunkte eingebüßt.
Der Vergleich mit der gleichzeitigen Kommunalwahl zeigt vor allem bei den Grünen und der AfD Abweichungen: Während die Grünen bei der Ratswahl um 2,9 Prozentpunkte besser abgeschnitten haben, haben die Wähler das Engagement der AfD mit einem Plus von 2,5 Prozentpunkten bei der Europawahl honoriert.
Im Vergleich der Großstädte liegt Dortmund im Trend: Die Wahlbeteiligung ist in den meisten Städten, und dies oft deutlich, höher als 2009, die SPD hat durchgängig gewonnen, die Grünen, die FDP und auch die CDU ebenso durchgängig verloren.

Autor:

Antje Geiß aus Dortmund-City

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