Dortmund-Nord - Politik

Der Ball rollt nach Dortmund. Zwar haben sie den 1. Spatenstich ein bißchen "gefaked", wie DFB-Präsident Wolfgang Niersbach schmunzelnd zugibt, während er mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Oberbürgermeister Ullrich Sierau kräftig Sand auf der Baustelle fürs zukünftige Fußballmuseum Richtung zig laufender Kameras wirft. "Wir befinden uns hier eher auf dem Vorplatz", erklärt der DFB-Chef auf dem eingezäunten Areal am Königswall, wo für 36 Mio. Euro in zwei Jahren der Wallfahrtort des...

Auf der diesjährigen Sommer-Vorstandssitzung des Evangelischen Arbeitskreises Ruhr der CDU & CSU (EAK), die mit einer Kurzandacht des Vorsitzenden des Kreisvorstandes und Landesvorstandsmitglied Hartmut Marks eröffnet wurde, beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder unter anderem mit der Frage nach den Auswirkungen der zunehmend verwischenden Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeitwelt der Menschen. „Abgesehen von gesetzlichen Regelungen zum Sonntagsschutz gilt es ein neues Bewusstsein für die...

Insgesamt knapp 2.000 Antifaschisten demonstrierten am Samstag, 1. September, trotz des Verbots des Naziaufmarschs überall in Dortmund gegen Rechts. Bereits am gestrigen Freitag machte eine lautstarke antifaschistische Demonstration in Bochum-Langendreer und Dortmund-Lütgendortmund auf Probleme mit Nazis in diesen Stadtteilen aufmerksam. Das Alerta!-Bündnis hatte am Samstag für 11.30 Uhr zu einer Kundgebung mit Demonstration auf dem Platz von Amiens aufgerufen, an dert knapp 600 Menschen...

Freitag (31.8., 18.30 Uhr): Der braune Spuk fand nicht statt. Nach dem endgültigen Verbot der Neonazi-Kundgebung auf dem Lütgendortmunder Marktplatz blieb es bis zum frühen Abend komplett ruhig. Von den Neonazis ist nichts zu sehen, berichtete die Polizei. Wie angekündigt verzichtete der "Runde Tisch gegen Extremismus" auf die vorbereiteten Gegendemonstrationen. Stattdessen fand in der Magdalena-Kirche ein ökumenischer Gottesdienst statt. Einem Demonstrationszug von Nazi-Gegnern, der sich von...

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, brachte Donnerstagmorgen die Durchsuchung von 93 Wohnungen durch 900 Polizisten ans Licht. In der Versammlungsstätte des „Nationalen Widerstandes“, der vom Innenminister verboten wurde, stießen die Beamten auf Waffen und stapelweise NPD-Plakate. Die Resonanz auf die Razzien unter anderem an der Rheinischen Straße ist groß. Doch obwohl das Netzwerk der Dortmunder Neonazis zerschlagen wurde, bleiben die Extremisten, die am Antikriegstag mit ihren...

Dortmund. Hochburg der rechten Szene. Nachbarn sind vorsichtig und Bekannte aus der Nachbarschaft mögen Dortmund nicht sonderlich. Die Stadt sei ihnen zu dreckig und diskriminierend, zu viele Gewalt-Taten und zu gestörte Freaks unterwegs. Glatzen pöbeln alles an, sogar ihr eigenes Spiegelbild. Viele Menschen fühlen sich durch diesen Schandfleck in der doch recht schönen Stadt aus nahe liegenden Gründen gestört. Die Rede ist von "braunen Zecken" oder Neo-Nazis die Rede. Die Verantwortlichen der...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese...

Viele Dortmunder sehen ihren Oberbürgermeister zu Terminen radeln. Doch die gesamte Stadtspitze nutzt auch eine geleaste Wagenflotte mit Fahrern. Und im Wahlkampf wird jetzt die Entscheidung, dass das Beschaffungsamt nun auf den Mercedes Stern setzen will, zum Stein des Anstoßes. Die neun Hybrid E 300 Benz fahren umweltschonend und sparen wegen günstiger Konditionen im Jahr rund 10 000 Euro, so die Erklärung aus dem Rathaus für die neuen Oberklasselimousinen. Und wenn sich alle drei...

Aus dem „Lanstroper Ei“ soll ein Künstler- und Kulturzentrum werden. Vorher muss das Denkmal jedoch dringend restauriert werden. Um die notwendigen Arbeiten zügig voranzutreiben, unterschrieben Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Bodo Champignon, der Vorsitzende des Fördervereins „Lanstroper Ei“, jetzt einen auf 25 Jahre angelegten Nutzungsüberlassungsvertrag. Damit verpflichtet sich der Förderverein zu folgen Maßnahmen: - Förderung und Durchführung der erforderlichen...

Die Berücksichtigung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Dortmund-Hamm, eine der viel befahrensten Bahnstrecken Deutschlands, im jetzt neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan, fordert die CDU im Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR). Als Träger der Regionalplanungskompetenz für die Metropole Ruhr wirkt der RVR an der Aufstellung des neuen Plans mit. Die CDU bekennt sich zudem weiter zum Bau des so genannten Rhein-Ruhr-Express (RRX), der allerdings wie derzeit der...

2. August 2012 Bericht von Utz Kowalewski / Cüneyt Karadas - DIE LINKE hat eine konsequente und zeitnahe Umsetzung des vom Rat beschlossenen Nordstadtkonzeptes gefordert. „Das in der Nordstadt immer noch Menschen für 1,50 Euro arbeiten müssen, obwohl der Rat vor Jahren im Nordstadtkonzept beschlossen hatte diese Stellen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln ist nicht in Ordnung. Die Nordstadt braucht mehr Perspektiven und diese bestehen in vernünftigen...

Das NRW-Förderprogramm progres.nrw des wurde grundlegend überarbeitet und um neue Fördergegenstände ergänzt. Über das Programm werden Zuschüsse an Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen für den Einsatz Regenerativer Energien vergeben. Förderanträge können ab sofort bei der landesweit zuständigen Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg mit Dienstsitz in Dortmund gestellt werden. Im Jahr 2011 konnten fast 4.000 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 14...

Der Planerladen e.V. hat die Notwendigkeit für ein „Konfliktmanagement im Stadtteil“ bereits vor vielen Jahren in seinen Nachbarschaftsforen erkannt und mit den Vorgängerprojekten „Konfliktvermittlung im nachbarschaftlichen Bereich“ (2000- 2004) sowie „Brücken bauen zwischen den Welten!“ (Laufzeit 2006 - 2009) in diesem Handlungsfeld Pionierarbeit geleistet. Ein deutlicher Beleg für die erfolgreiche Arbeit war nicht zuletzt die Auszeichnung im Rahmen des bundesweiten Preises „Soziale Stadt“ in...

Der Planerladen e.V. ruft alle Dortmunder Verbände, Vereine, Institutionen, Firmen und andere Organisationen auf, Farbe zu bekennen und an der Kampagne „Wir sind Dortmund. Nazis sind es nicht“teilzunehmen. Rechtsextremismus ist leider ein Thema, das in Dortmund nicht an Aktualität verliert und allzeit gegenwärtig ist. Viele Dortmunder machen mobil und zeigen, dass Dortmund eine internationale und weltoffene Stadt ist, in der für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und vor allem rechtes Gedankengut...

Renate Kowalewski: Strafanzeige wegen Sachbeschädigung Die Partei DIE LINKE hat wegen der Zerstörung von Wahlplakaten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. In Scharnhorst wurden 12 Plakate alleine in zwei Straßenzügen abgerissen und weitere Plakate so geknickt, dass sie nicht mehr lesbar sind. Vorstandsmitglied Renate Kowalewski meint: "Es war kein reiner Vandalismus, sondern eine gezielte Aktion. Wer macht so etwas? Der Inhalt der Wahlplakate "Hartz IV ist Kinderarmut" und "Privatisierung...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister haben mittlerweile alle ihr Einverständnis erklärt, die Aufgabe des Beauftragten wahrzunehmen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann...

Der Nordmarkt ist ein Treffpunkt - nicht nur für Menschen, die dort etwas an den Markttagen kaufen möchten, sondern abends und an den Wochenenden auch für Alkoholiker und andere Suchtkranke. „Die Werkstatt Passgenau verbessert mit dem Projekt ‚Treffpunkt Nordmarkt’ die Aufenthaltsqualität auf dem Nordmarkt.“ Das versprechen Stadt und Diakonie als Träger der Maßnahme. Denn: Die schon vorhandene aufsuchende Straßensozialarbeit erhält mit dem Projekt personelle Verstärkung, um auch gezielt in den...

Alle bisher noch anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung bei den elf Bezirksvertretungen wurden am vergangenen Freitag, 25. Mai, zurück genommen. Diese Nachricht erhielt Oberbürgermeister Ullrich Sierau telefonisch vom Vorsitzenden der 15. Kammer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. OB Sierau bat daraufhin den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann um die Bestellung der Landes-Beauftragten für die elf Bezirksvertretungen. Mit der Rücknahme der Klagen ist der Weg nun frei für die...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Voll besetzt war der Theatersaal im Depot, als die Stadt Montagabend zum Bürgerdialog zur Zukunft der Nordstadt geladen hatte. Akteure und Vertreter der Stadt waren gekommen, um ihre Erfahrungen nach dem Einsatz der Task Force für mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtteil auszutauschen. Die Stadt will Ideen und Anregungen des Abends in weitere Maßnahmen einbinden.

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....