Übernachtungsstellen müssen für alle Hilfesuchenden geöffnet sein
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Der Beitrag auf der Monitor-InternetseiteNach dem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR von Donnerstagabend drängen die GRÜNEN im Rat darauf, dass die Übernachtungsstellen für Obdachlose für alle Hilfesuchenden geöffnet sind. MONITOR hatte berichtet, dass Männer aus Rumänien und Bulgarien in den Stellen weder aufgenommen werden, noch die sanitären Einrichtungen nutzen dürfen.
Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn der MONITOR-Bericht stimmt, dann ist das ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Wer insbesondere bei diesen arktischen Temperaturen keine Übernachtungsmöglichkeit hat, dem muss in den vorhandenen Einrichtungen geholfen werden. Es kann nicht sein, dass jemand dort alleine wegen seiner Herkunft abgelehnt wird und Gefahr läuft, bei diesen Temperaturen auf der Straße zu erfrieren. Die Leitung des Sozialamtes hat uns heute versichert, dass das nicht der Fall ist. Wenn doch, dann muss das schnellstens geändert werden.“
Im MONITOR-Bericht war ein Schreiben des Sozialamtes zitiert worden, mit dem insbesondere Männer aus Bulgarien und Rumänien von einer Übernachtung ausgeschlossen wurden, da sie sich durch ihre Reise nach Deutschland ihre Obdachlosigkeit selbst beigefügt haben.
Ulrich Langhorst: „Wenn es dieses Schreiben wirklich gibt, dann ist es nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Wer aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommt, der hält sich hier aufgrund der EU-Regelungen legal auf. Wir wissen, dass viele der zu uns kommenden Menschen aus Armutsgründen kommen und die zusätzlichen rechtlichen Bedingungen schwierig sind. Wenn aber jemand in einer Winternacht nicht weiß, wo er übernachten soll, dann muss ihm erst mal geholfen werden. Schließlich fragt man jemanden, der vom Auto überfahren wurde, auch nicht zuerst nach seiner Krankenversicherung.“
Aus Sicht der GRÜNEN spricht einiges dafür, dass zusätzlich zu den vorhandenen Strukturen und Angeboten eine Beratungsstelle für ZuwanderInnen aus Osteuropa eingerichtet wird. Einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN hatte der Sozialausschuss am vergangenen Dienstag zugestimmt. Die GRÜNEN werden nun zusätzlich den MONITOR- Bericht im kommenden Sozialausschuss thematisieren.
Autor:Roland Schröder aus Dortmund-Nord |
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