Dortmund - Politik

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

In unserer digital vernetzten Welt nehmen Desinformationskampagnen stetig zu. Sie beeinflussen nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch unser Zusammenleben in den Städten und unsere demokratischen Prozesse. Wie setzen autokratische Staaten diese Strategien ein, und wie können wir in einem Rechtsstaat darauf reagieren? Welche Rolle spielen Influencer in den Desinformationskampagnen auf Social Media? Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltung gemeinsam erörtern....

Recherchen von Amnesty International zufolge hat die israelische Armee bei jüngsten Militäroperationen entlang der südlichen Grenze des Libanon Artilleriegranaten mit weißem Phosphor abgefeuert und dabei auch Zivilpersonen in Wohngebieten getroffen. In aktuellen Untersuchungen kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die israelische Armee zwischen dem 10. und 16. Oktober 2023 bei Militäroperationen entlang der südlichen Grenze des Libanon Artilleriegranaten mit weißem Phosphor, einer...

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) bringt mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe Samma & Hömma: Das Ruhrgebiet diskutiert Außenpolitik die Debatten über globale Herausforderungen ins Ruhrgebiet und in die Mitte der Gesellschaft. Das Besondere an der neuen Veranstaltungsreihe ist ihr partizipativer Charakter. Statt reiner Vorträge setzt das Format auf gemeinsame Diskussion und Austausch auf Augenhöhe. Gemeinsam mit dem Büro für Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Auch mehr als drei Wochen nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind Medienschaffende und Redaktionen extrem gefährdet – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Süden des Libanon. Auch in Israel sehen sich Medienschaffende zunehmend unter Druck. Bislang wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei israelischen Luftangriffen in Gaza und im Süden des Libanon elf Journalisten getötet, in zehn weiteren Fällen prüft RSF, ob die Medienschaffenden...

Am Samstag demonstrierten in Dortmund laut Angaben der Veranstalter von der Palästinensischen Allianz NRW rund 5.000 Menschen für die Rechte der Menschen in Palästina. Der Demonstrationszug zog vom Platz der Deutschen Einheit am Fußballmuseum an der Reinoldikirche vorbei über den Ostwall zum Friedensplatz am Rathaus. Man wolle auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza aufmerksam machen, so die Veranstalter. Weitere Demonstrationen für die Rechte der Menschen in Palästina gab es am Wochenende...

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

Das Klinikum Dortmund, das Hüttenhospital, das Klinikum Westfalen sowie die Krankenhäuser der katholischen St. Paulus Gesellschaft können insgesamt 38,9 Millionen Euro in die Digitalisierung ihrer Häuser investieren, verkünden die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick. Mit dem Krankenhauszukunftsfonds unterstützt der Bund die Dortmunder Krankenhäuser mit insgesamt 22,4 Millionen Euro. Den Rest geben das Land NRW sowie die jeweiligen Krankenhäuser dazu. Das Gesamtvolumen des...

Städtepartnerschaft mit Kumasi: Die Stadt Dortmund plant ihre erste Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Afrika, näher gesagt mit Kumasi in Ghana. Kumasi ist mit einer Fläche von 257 km² zwar flächenmäßig annähernd genauso groß wie Dortmund, allerdings ist die Einwohnerzahl mit über drei Millionen deutlich höher als die von Dortmund mit um die sechshunderttausend. Bisher pflegt Dortmund mit neun Städten eine Partnerschaft. In Europa mit Amiens (Frankreich), Leeds (Großbritannien), Zwickau...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Donnerstag 26.10.2023, 18:00 - 20:00 Uhr Ort: Kinosaal im Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse 44137 Dortmund AmerikaHaus NRW e.V., Europe Direct Dortmund, Auslandsgesellschaft.de and the City of Dortmund cordially invite to our anual townhall discussion on 26.10.2023 at 6 pm. The event will take place in the cinema of Dortmunder U (ground floor). Two former Members of the United States Congress – Val Demings (DEM) and Luke Messer (REP) – are going to discuss the state of U.S. politics and its...

Mittwoch 25.10.2023, 19:00 - 20:30, online In the referendum on Scottish independence held in 2014, the Scottish clearly rejected the idea of their country becoming an independent country by 55.3% to 44.7%. Nevertheless, for the Scottish National Party, who dream of Scotland as a separate sovereign state, if possible within the European Union, that disappointing result is still not the end of the story. The demands for a second referendum – “IndyRef2” – have not dwindled, even though the...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet am 25.10. , 23.11. und 13.12.23 von 18:00 - 19:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an (Telefon-Nr: 122390).

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

Die LWLSPD-Fraktion trauert um das langjährige Fraktionsmitglied Friedhelm Sohn, der nach kurzer und schwerer Krankheit am Montag dieser Woche gestorben ist. Von 2004 bis 2020 war er als Sozialdemokrat für die Stadt Dortmund Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, in der Stadt selbst seit 1989 Mitglied des Rates für Wickede. Der Rat hat ihn mit eigener Ehrenmitgliedschaft geehrt - der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ehrte ihn nach seinem Ausscheiden aus...

Da man diese Veranstaltung schon aus den Vorjahren kannte; wenn auch in kürzerem Umfang; hat man schon mit erneutem Lärmterror das ganze Wochenende gerechnet; und genau so war es dann auch; nur noch schlimmer! Die Veranstaltung "Straßenfest der Tamilen" war für die Anwohner erneut eine absolute Geduldsprobe. Der Lärm unerträglich an insgesamt 3 Tagen; also das komplette Wochenende, dass eigentlich dem ein oder anderen Arbeiter als Erholung dienen könnte. Von Erholung, Ruhe und schlafen können...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

Zur Vorbereitung des für das Jahr 2024 geplanten Schwerpunktthemas „(Post)Kolonialismus in Westfalen“ läuft seit März im LWL-Museum Zeche Zollern in Dortmund die Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial“. Nun sorgt die Bitte, samstagsvormittags für wenige Stunden Rücksicht auf potentiell von Rassismus betroffene Menschen zu nehmen, in den letzten Tagen für hitzige Debatten. Die #LWLSPD-Fraktion bezieht eindeutig Stellung gegen die Rassismusvorwürfe und macht gemeinsam mit den anderen großen...