CDU zur Link-Flüchtlings-Äußerung

Unglückliche Wortwahl des Oberbürgermeisters macht Not der Stadt deutlich

Die Kritik an der unglücklichen Wortwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link während eines Treffens mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbar. Link wird mit den Worten zitiert: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler: „Eine emotionale Debatte braucht kühle Köpfe. Sören Link hat seiner Frustration freien Lauf gelassen. Die drastische Form seiner Einlassung lässt aufhorchen und passt nicht zu den bisher in diesem Zusammenhang getätigten – die Öffentlichkeit bewusst beruhigenden – Aussagen des Oberbürgermeisters.“ Die CDU fragt sich daher, was den Oberbürgermeister zu seiner emotionalen Wortwahl bewogen hat. „Über 900 sogenannte Tumulteinsätze der Polizei in den von südosteuropäischer Zuwanderung betroffenen Duisburger Stadtteilen in den zurückliegenden Monaten sprechen für sich. Die CDU sorgt sich, dass die Schieflage im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa dramatischer ist, als Sören Link bisher in der Öffentlichkeit zugegeben hat“, sagt Enzweiler.

Allerdings gehört aus Sicht der CDU zu aller Kritik auch eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Worten des Oberbürgermeisters. „Und an deren Ende steht dann auch die bittere Wahrheit, dass Duisburg wie wahrscheinlich keine zweite Stadt in Deutschland unter dem Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge leidet“, stellt Enzweiler fest. Bund und Land hätten bisher keine Antworten darauf gefunden, wie Duisburg mit 12.500 EU-Bürgern umgehen soll, die mehrheitlich nicht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, so Enzweiler.

„Zwar hat der Europäische Gerichtshof endlich festgestellt, dass diese Menschen kein Anrecht auf Transferleistungen nach Hartz IV haben. Dennoch bleibt eine immense Belastung für die Kommune. Die vielfältigen Probleme beginnen bei der Schulpflicht der rund 4000 Kinder aus dieser Bevölkerungsgruppe und hören bei Auseinandersetzungen im Alltag auf. Hier darf die Kommune nicht alleine gelassen werden“, sagt Enzweiler abschließend.

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