Duisburger CDU und das Geld aus Berlin

3,5 Milliarden Euro pumpt der Bundesfinanzminister aus einem Sondervermögen in finanzschwache Städte, um dort Investitionen in die marode Infrastruktur zu ermöglichen. Jetzt ist die Duisburger Stadtverwaltung gefordert, eine sinnvolle Investitionsliste zu erstellen.

Nur wenn die Stadt eine Investitionsliste erstellt, machen die finanziellen Anstrengungen des Bundes wirklich Sinn. „Dabei sollte die Stadt dem guten Beispiel des Bundesfinanzministers folgen. Statt mit der Gießkanne die Hilfen auf möglichst viele Problemstellen zu verteilen, muss die Verwaltung klare Prioritäten setzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.
Die CDU-Fraktion nimmt den Oberbürgermeister jedenfalls beim Wort. Dieser hatte angekündigt, das frische Geld aus Berlin werde „für die Bürger sichtbar sein“.

„Der Geldsegen aus Berlin ist eine Verpflichtung für die Städte, maßvoll und weitsichtig zu planen. Nicht jeder Wunsch kann jetzt erfüllt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss vor allem an einer sofortigen Sanierung der Duisburger Straßen gearbeitet werden. Seit Jahren kommt die Stadt den zunehmenden Schäden nicht mehr hinterher. Gerade für den Logistikstandort Duisburg ist ein belastbares Verkehrsnetz wichtig. Darüber hinaus muss an der Erschließung von Gewerbe- und Bauflächen gearbeitet werden. Mit der Ansiedlung von neuen Unternehmen und einer gezielten Einwohnerförderung lassen sich die nachhaltigsten Effekte für Duisburg erzielen. Damit wäre das Geld aus Berlin wirklich gut angelegt“, sagt Enzweiler.

Diese Mitteilung stammt von der Pressestelle der CDU im Rat der Stadt.