Korruption im Gesundheitswesen endlich wirksam bekämpfen!
Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. Es besteht dringender Handlungsbedarf und unser SPD-Antrag bietet effektive Lösungen. Leider hatten CDU/CSU und FDP den Antrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt.
Wir wollen erreichen, dass Korruption durch oder von Ärzten überhaupt einen Straftatbestand darstellt. Auch Falschabrechnungen in Krankenhäusern sollen spürbar sanktioniert werden können. Der Antrag erhebt keinen Generalverdacht. Er wendet sich nur gegen jene, die falsch abrechnen oder medizinische Leistung zur ungerechtfertigten Vorteilsnahme nutzen. Wir wollen bei den Akteuren im Gesundheitswesen und insbesondere bei niedergelassenen Ärzten das Unrechtsbewusstsein stärken. CDU/CSU und FDP müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir endlich gemeinsam aktiv gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen können.
Autor:Bärbel Bas aus Duisburg |
3 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.