Gesundheit und Pflege

Pflege nicht weiter ein Spielball der Parteien

Die Triage in den Krankenhäusern steht bevor.

Heimbewohner werden in Krankenhäuser nicht mehr aufgenommen.

Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform, mit einer Begrenzung der Eigenanteile der Klienten und der Koppelung der Refinanzierung an eine Tarifanwendung der Einrichtungen, ist eine nachhaltige Weichenstellung zu guten Arbeitsbedingungen.

Zur Klarheit schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höheren Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bärbel Bas.

CDU- Minister Spahn will auch eine "ortsübliche Entlohnung" zulassen. Das lehnt die SPD jedoch ab. Spahns Vorschläge zementieren nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne, lassen den Spielraum ausländische Kräfte weiter auszunutzen. Die Heimentgelte werden so steigen, als wären tarifvertragliche Gehälter vereinbart und würden auch gezahlt. Dies zu Lasten der Bewohner.

Spahn hat vor einigen Wochen, endlich nach vier Jahren, einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Das Versprechen von Merkel dürfte bis zur Bundestagswahl am 26. September, eine umfassende Reform zu schaffen, nicht erfüllt sein. Pflegekräfte in Heimen erhalten weiterhin 500 € monatlich weniger als im Krankenhaus. Die Pandemie zeigt kein Umdenken im Gesundheitswesen, geschweige bei der Pflege.

Die Daseinsvorsorge wird nicht gewährt.

Die fehlenden Pflegeplätze garantieren Finanzinvestoren überproportionale Gewinne. Arbeitnehmerschutzrechte und demokratische Mitwirkung der Bewohner werden ignoriert.

Pflege wird ein Wahlkampfthema werden.

Pflegebedürftige, Angehörige, Senioren und Pflegekräfte sind gefordert, die Versprechen der Bundestagskandidaten und deren Parteien auf Glaubwürdigkeit zu prüfen.