Duisburg erhält 56.510.416 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes zur Schulsanierung

„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an unseren Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die NRW-Landesregierung hat jetzt erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5 Milliarden Schulsanierungsprogramm vorgelegt und danach erhält Duisburg 56.510.416 Euro. Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag im Juni beschlossen hat. „Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, sagen Bas und Özdemir.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwache Kommunen unterstützen und Duisburg profitiert kräftig: „Wir haben es wieder geschafft, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen.“ Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land.

„Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden“, so Bas und Özdemir.