Essen-Borbeck - Politik

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Manchmal möchte man meinen, der Norden hat es nicht leicht. Müllentsorgung und Industrie im Econova-Gebiet sorgen mit für erhöhte Feinstaubwerte aus der Hintergrundmessanlage, nun wird das Entsorgerunternehmen Harmuth dort noch eine - bei weitem nicht unumstrittene - Windkraftanlage errichten. Nebenan rauscht der Schwerlastverkehr über die Hafenstraße, nicht zuletzt, weil sich der Verkehr auf der Gladbecker Straße staut und der LKW-Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität, zeitweise...

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Das war eine viel gestellte Frage bei unserer Kundgebung wegen der Schließung der Oase vor zwei Jahren. Bei der Kundgebung neben dem Kiosk auf dem Gevinusplatz blieben ständig zwischen 40 und 50 Leute, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, stehen. Darüber hinaus, haben auch viele Passanten, die an der Straßenbahnhaltestelle oder an der Ampel warteten, unser Anliegen mit bekommen. Während der einstündigen Kundgebung haben wir so mehrere hundert Menschen erreicht. Am offenen Mikrofon...

Mit Platz 11 auf der Landesreserveliste ist der Borbecker CDU-Politiker Thomas Kufen gut platziert. CDU-Kreisvorsitzender Franz-Josef Britz freute sich, dass der Essener Kandidat „gut in den vorderen Reihen“ angekommen ist. Aufgrund des Wahlrechts in NRW bleibt jedoch abzuwarten, ob die Reserveliste bei den anstehenden Landtagswahlen überhaupt zum Tragen kommt. Denn nur ein Drittel der Mandate wird über die Listen der Parteien vergeben, zwei Drittel über Direktmandate gewonnen.

Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Das überraschende Ende der Rot-Grünen Minderheitsregierung lässt den Parteien nicht viel Zeit, sich für die Landtagswahl neu aufzustellen. Bei der FDP ist man sich bereits einig. Für die Liberalen geht der Borbecker Bezirksvertreter und Bezirkskinderbeauftragten Stephan Dahlmanns ins Rennen. Dahlmanns kandidiert im Wahlkreis 65. Dieser umfasst neben dem Bezirk Borbeck auch die Ortsteile Altenessen, Karnap,Vogelheim und Mülheim-Winkhausen.

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Der Bau des neuen Abwasserkanals Emscher beginnt in Kürze auch auf Essener Stadtgebiet. Um die Bürger und Anwohner er über die Baustellen, den Bauablauf sowie allgemein über den Emscher-Umbau zu informieren, lädt die Emschergenossenschaft zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet am Donnerstag, 29. März, ab 18 Uhr an der Theodorstraße 15 in Gelsenkirchen (Gemeinde St. Franziskus) statt. Projektleiter der Emschergenossenschaft werden das Gesamtprojekt sowie die Baustellen, darunter auch...

Die Überprüfung verdächtiger Personen am Montagabend (19.März) in der Straße Riekenbank führte zur Sicherstellung von Marihuana. Das Verhalten einer jungen Frau machte einen zufällig anwesenden Polizeibeamten misstrauisch. Als er die junge Frau gegen 21:45 Uhr ansprach, verwickelte sie sich in Widersprüche. Die 22- jährige Ungarin konnte sich nicht ausweisen und gab fadenscheinige Erklärungen für ihre Anwesenheit in dem Wohngebiet. Nach eigenen Angaben hält sie sich zur Zeit in Rees auf....

Einstimmig hat gestern in einer Sondersitzung der Vorstand der Essener SPD die vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Für den Essener Nordwesten – zu dem ein kleiner Teil des Mülheimer Stadtteils Winkhausen gehört - tritt wieder Thomas Kutschaty an. Im Essener Nordosten wird weiterhin Dieter Hilser kandidieren. Britta Altenkamp geht im Essener Südwesten für die SPD erneut ins Rennen. Und für den Essener Süden hat Peter Weckmann - 2010 nur denkbar knapp...

Die Eltern der Walter-Pleitgen-Schule geben den Kampf nicht auf. Sie setzen sich weiter für den Erhalt des Standortes in Unterfrintrop ein, wollen sich nicht mit dem Aus für die städtische Gemeinschaftsgrundschule abfinden. Mit Plakaten und einer Unterschriftenaktion machen die Öffentlichkeit auf die anstehenden Veränderungen in der Schullandschaft aufmerksam. Und Veränderungen wird es geben. Denn zur Bildung einer Eingangsklasse liegen für die Walter-Pleitgen-Schule im Neerfeld nicht genug...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Barbara Bruns ist Vorsitzende der Elternpflegschaft an der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop. Nur 13 Anmeldungen liegen für die städtische Gemeinschaftsgrundschule im Neerfeld für das schuljahr 2012/2013 vor. Das sind für die Bildung einer Eingangsklasse zu wenig. „Damit verliert die Schule ihre Selbständigkeit und sie läuft aus. Das, so wurde mir gesagt, sei ein Prozess, der bei zu geringen Anmeldezahlen automatisch in Gang gesetzt würde“, berichtet Bruns. Für den Fortbestand der Grundschule,...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Der Ortsverein BergeBochold hat im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die Versammlungsleitung wurde der Ratsfrau und Alt-Oberbürgermeisterin Annette Jäger übertragen. Der Vorstand 15-köpfige Vorstand setzt sich aus erfahrenen und jungen Mitgliedern zusammen. Mit überragender Mehrheit wurde Friedhelm Klix als Vorsitzender bestätigt. Sein Stellvertreter ist der neu in die Bezirksvertretung eingezogene Peter Lübben. Mit ebenfalls großer Mehrheit wurden Hildegard...

Quer durch den Lebensraum von alten Buchen und brütenden Spechten führen im Kamptal die Wege der „Dirtbiker“. Das ist nicht nur illegal, sondern für Mensch wie Natur gleichermaßen gefährlich. Die Sensibilisierung der Bürger und ein Gutachten sollen nun helfen, die Situation zu entschärfen. „Es macht den jungen Leuten einfach Spaß, durch die Altholzflächen zu fahren“, weiß Roland Haering von Grün und Gruga. Die Extremsportler suchen die unwegsamen Strecken. Vor allem auch mangels Alternativen,...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die Kulturhauptstadt hat Spuren hinterlassen, zumindest in der Innen- und Außenansicht des Ruhrgebietes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Meinungsinstitutes Forsa, die am Rande der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Befragt wurden in den vergangenen Wochen 500 eingesessene „Ruhris“ sowie 1.000 Bürger aus der gesamten Republik. Die Rückmeldungen stimmen positiv, insbesondere im Vergleich mit der Vorgängerstude von 2008. „Das Image der...

Politik ist wie in einem Selbstbedienungsladen. Wenn ein Ex-Bundespräsident, Wulf, durch sein Amt Vorteile verschafft, in dem er günstige Kredite bekommt, oder einen Urlaub vorfinanziert bekommt, den angeblich eine Verwandte bezahlt hat, der gehört ausgestoßen und bestraft. Nein, er wird nicht bestraft er wird sogar noch belohnt mit 18000 Euro Rente im Monat und das sein Lebenlang. Das könnten bis zu 4 Millionen Euro werden. Wenn ein ehrlicher Steuerzahler 45 Jahre arbeitet kann er Glück haben...