Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen statt

Fahrverbot für Essen ist durch: Kritik von Politik und Verbänden

Jetzt ist es klar. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" stattgegeben.

Danach müssen die Luftreinhaltepläne von Essen und Gelsenkirchen bis zum 1. Juli 2019 erweitert werden. Für die Stadt Essen hat das Gericht (höchster NO2-Belastungswert in Essen:49 µg/m3) entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für 18 Stadtteile inklusive der Stadtmitte als „Blaue Umweltzone“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat.
Dieses gilt ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5 und Benziner unterhalb der Norm Euro 3. Zum 1. September 2019 ist das Verbot auf Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zu erweitern. Zum ersten Mal soll in Essen mit der Sperrung der A40 für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V auch eine Autobahn in die Fahrverbotszone einbezogen werden.

Lebensader betroffen

Erste Reaktionen aus der Politik: Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die Einrichtung von Diesel-Fahrverbotszonen in Essen anzuordnen, erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Das Urteil ist für uns ein echter Schlag und trifft absolut die Falschen. Essener Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen und Pendler und Essener Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was die Autoindustrie verbrochen hat. Wir erwarten jetzt umfassende Unterstützung von Bund und Land für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Verkehrsinnovationen. Gerade finanzschwache Kommunen wie Essen können diese immensen Aufgaben nicht alleine stemmen. Dass sogar die A 40 betroffen ist, ist nicht nur für Essen, sondern für das ganze Ruhrgebiet katastrophal."

"Jetzt muss gehandelt werden"

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen und der SPD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt: "Die A 40 ist die Lebensader unserer Stadt und der ganzen Region. Armin Laschet muss nun  anfangen zu handeln: Die Autokonzerne müssen zu einer Nachrüstung der betroffenen Diesel-PKWs gebracht werden, damit die Menschen in Essen weiterhin mit ihren Autos fahren können."
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetages an, der hat in seiner Hauptausschusssitzung  deutliche Worte  bezüglich der gerichtlich verhängten Dieselfahrverbote gefunden. "Ohne europäisch geregelte Messverfahren gucken einzig deutsche Städte in die Röhre und werden zu nicht zu kontrollierenden Fahrverboten verdonnert“, ärgert sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP und Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags. „Die Luft in Athen oder Rom dürfte wohl kaum sauberer sein als in Essen.“ 
Wie in anderen Städten auch habe man hier vieles unternommen, um das Klima und die Luft im Stadtgebiet besser zu machen. Als Versuchskommune des Bundesprogramms `Saubere Luft` sind Entscheidungen zur Luftverbesserung jüngst beschlossen, da trifft ein Dieselfahrverbot Geringverdiener und insbesondere Selbstständige wie z.B. Handwerker“, schimpft Schöneweiß.

Bundesfernstraßen nicht gesperrt

Gabriele Schön, Verbraucherschutz-Expertin des ADAC Nordrhein, erklärt:
„Die anzuordnenden Fahrverbote verschärfen die Situation im Ruhrgebiet und in ganz NRW und zeigen, wie ernst die Lage ist. Dass möglicherweise auch Teile der A40 von einem Fahrverbot betroffen sein sollen, verwundert, weil Bundesfernstraßen mit überregionaler Bedeutung nicht ohne weiteres gesperrt werden können. Keine Frage: die Luftqualität in Essen, Köln und vielen weiteren Städten muss besser werden. Auch für den ADAC steht die Gesundheit der Menschen an erster Stelle. Dass aber die Dieselfahrer für die Tricksereien der Automobilindustrie und die lange Untätigkeit der Politik alleine die Zeche zahlen müssen, ist inakzeptabel." Für Schön sind nun geeignete Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören neben einer kurzfristigen Verbesserung des ÖPNV auch zeitnahe Hardwarenachrüstungen.

Nachrüstsysteme zulassen

Der ADAC Nordrhein fordert die Bundesregierung auf, mit einer Nachrüstrichtlinie die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. "Damit  Nachrüstsysteme zur Schadstoffreduzierung schnell zugelassen werden können und die umgerüsteten, schadstoffarmen Fahrzeuge dann auch unkompliziert die Fahrverbotszonen befahren dürfen." Dazu seien Anpassungen der Fahrzeugpapiere oder generelle Ausnahmetatbestände zwingend erforderlich. In Sachen Kostenübernahme für die Umrüstung fordert der Automobilclub zugunsten der Verbraucher zu entscheiden.

Diese Stadtteile sind genannt

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellt die Stadt Essen vor eine Aufgabe:  Denn ab 1.7.2019 könnten für die Stadtteile Altendorf, Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim und das Westviertel Fahrverbote für Benzinfahrzeuge der Klassen unter EURO 3 angeordnet werden, für Dieselfahrzeuge zunächst einschließlich EURO 4. Ab September dann auch  für Dieselfahrzeuge EURO 5. 
"Die heutige Verurteilung des Landes trifft uns in Essen hart", sagt Oberbürgermeister Thomas Kufen nach der Urteilsverkündung. Die geforderte Einrichtung einer "blauen Umweltzone" bestehend aus 18 Stadtteilen würde bedeuten, dass sich die Verkehrsströme über das gesamte Stadtgebiet hinweg verlagern werden. "Das betrifft Privat- genauso wie Wirtschaftsverkehre. Mit dem Urteil wird nicht nur eine Verlagerung des Problems in Kauf genommen, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil für die Stadt Essen innerhalb der Metropole Ruhr. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Einhaltung der Grenzwerte sind selbstverständlich."

52.000 Dieselfahrzeuge in Essen 

Von den Regelungen wären allein in Essen etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen.
"Das Gerichtsverfahren zeigt die Begrenztheit des kommunalen Einflusses auf die Luftreinhaltung. Für die betroffenen Städte muss jetzt eine schnelle Lösung vom Bund kommen, um die heute angeordneten Fahrverbote überhaupt noch verhindern zu können. Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf, so Kufen weiter."
Als beigeladene Stadt wird sich die Stadt Essen in intensiven Austausch mit der Bezirksregierung begeben, um eine Revision gegen das Urteil anzustreben. 

Urteil trifft kleine und mittlere Unternehmen

Kritik gibt's auch von Seiten der IHK. „Wir sind enttäuscht über das Urteil. Die Wirtschaft vor Ort muss ausbaden, dass auf anderer Ebene keine wirksamen Lösungen gefunden wurden. Die Erreichbarkeit von Unternehmen und die Mobilität der Pendler wird drastisch eingeschränkt. Daher müssen für die Wirtschaftsverkehre zügig weitreichende Ausnahmen geschaffen werden, die auch im Luftreinhalteplan verankert werden“, fordert IHK-auptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel.
Eine so große Zone bedeute nicht geplante Mehrinvestitionen für die Betriebe in erheblichem Ausmaß. "Denn die Nutzfahrzeuge werden zum überwiegenden Anteil mit Diesel angetrieben. Das trifft in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Mittel verfügen, immer in die neuesten Modelle zu investieren. Wir hoffen, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird“, erklärt Dr. Püchel.