Aufruf zum offenen Dialog - Sondersitzung nach "Libanesenstreit"

Der Altenessener Bahnhof als rechtsfreier Raum? Presseberichten und Anwohnereingaben zufolge soll die Situation prekär sein. Vor allem nach dem Streit zwischen Mitgliedern libanesischer Familien häuften sich die Beschwerden. Nun beschäftigte sich der Integrationsrat in einer gemeinsamen Sondersitzung mit Bezirksvertretern, Verwaltungsangehörigen sowie Mitgliedern der Migrantenvereine mit diesem Thema.

„Wir wollen wissen, was wirklich los ist. Und was getan wird, um die Situation zu verbessern“, fordert der Vorsitzende des Integrationsrates, Muhammet Balaban. Andreas Bomheuer bemüht sich um eine Beschreibung des Ist-Zustandes; der Kulturdezernent hat sich vor Ort einen Eindruck verschaffen können: „Ich kann verstehen, dass die Situation aus städtebaulicher Sicht bedrohlich wirkt.“ Kurzfristig werde sich an diesem Zustand auch nichts ändern. Die Bauruine, die eigentlich eine Fahradstation beherbergen sollte, steht weiterhin leer, für das ehemalige Autohaus gebe es ebenfalls keine Interessenten. Hinzu kommt: Der Antrag auf Aufnahme des Stadtteils in das Projekt „Soziale Stadt“, das Fördergelder für Quartiere mit Erneuerungsbedarf garantiert, habe „wenig Aussicht auf Erfolg“. „Einen rechtsfreien Raum - den habe ich aber nicht feststellen können“, fasst Bomheuer zusammen.

Ein leichter Anstieg der Strafdelikte, dies berichtet die Polizei, ist an diesem Standort allerdings sehr wohl zu registrieren. Man habe Kenntnis von auffälligen Jugendlichen libanesischer Herkunft im einstelligen Bereich. „Mit den Familien besteht aber bereits Kontakt“, betont Ulrich Engelen vom Jugendamt.

„Die Maßnahmen in der Jugendhilfe sind ja gut, aber besondere Probleme bereitet uns die Zielgruppe der 18- bis 25-Jährigen, die hiervon ausgenommen ist“, weiß Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU. Nicht nur Ahmad Omeirat von der Familienunion weist auf den ungeklärten Aufenthaltsstatus der libanesischen Gemeinschaft hin: „Die Mitglieder dürfen keinen Führerschein machen, haben Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder der Eröffnung eines Kontos.“

An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefragt. Solange, so Omeirat weiter, müsse ein offener Dialog in den Stadtteilen initiiert werden. Migranten müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Aber auch die andere Seite sei gefordert: „Die, die sich jetzt am lautesten beschweren - das sind diejenigen, die noch nie den Dialog mit den Migranten gesucht haben.“