CDU-Fraktion zum RWE-Stellenabbau: Essener Energiekonzerne brauchen verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für den Wettbewerb

Die Essener CDU-Fraktion fordert verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Energiekonzerne. Anlass hierfür ist der angekündigte Jobabbau als auch die zurzeit geführten Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei dem die Verhandlung über das Thema Energie einen besonders hohen Stellenwert hat. Besonders für Essen, Deutschlands stärkster Energiestandort, ist es wichtig die Energiewende möglichst unbeschadet zu überstehen.

Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die RWE AG, aber auch andere Energieunternehmen in unserer Stadt, stehen vor einem gewaltigen Umbruch. Von dem daraus folgenden Abbau tausender Arbeitsplätze ist möglicherweise auch der Standort Essen betroffen. Daher ist es für uns als stärkstem Energiestandort Deutschlands ganz besonders wichtig, dass der Paradigmenwechsel in der Energiepolitik möglichst gut über die Bühne geht. Die RWE AG will diese Herausforderungen annehmen. Damit der Konzern trotz der Energiewende auch in den nächsten Jahren europaweit wettbewerbsfähig bleibt, muss die Politik verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen. Daher gilt unser Appell an die Koalitionsverhandlungspartner in Berlin. Es hängt viel davon ab, dass dies gelingt.“

Thomas Kufen, weiter: „Sollten dennoch in Folge weitreichender Strukturveränderungen Arbeitsplätze wegfallen, liegt es in der Pflicht des Landes, durch eine kluge und weitsichtige Entwicklungsplanung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen können. Bisher aber ist die rot-grüne Landesregierung noch nicht tätig geworden. Es gibt also noch keinen Notfallplan. Im Gegenteil: Auch der neue Landesentwicklungsplan droht zu einer schweren Belastung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu werden.“