Drohende Dieselfahrverbote in Essen - Omeirat: Ohne blaue Plakette sind Dieselfahrverbote nicht kontrollierbar

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Die Gladbecker Strasse in Altenessen ist nur einer von mehreren Hotspots für gesundheitsschädliche Autoabgase in unserer Stadt.
hochgeladen von Walter Wandtke

Grüne Initiative für den Ordnungsausschuss der Stadt Essen

Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert. Nachdem Gerichte zuletzt in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart streckenbezogene Dieselfahrverbote durchgesetzt haben, wird ein Urteil zugunsten von Dieselfahrverboten in Essen aber immer wahrscheinlicher.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll eine Überwachung durch einen Abgleich jedes Kennzeichnens mit den Daten des Zentralen Fahrzeugregisters des Kraftfahrzeugbundesamtes erfolgen. Ein solcher mühseliger Abgleich würde zu einem totalen Chaos führen. Bis diese Kontrolle erfolgt ist, hat sich ein kilometerlanger Stau gebildet. Hier kann einzig eine blaue Plakette Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette aber aus ideologischen Gründen ab und schafft stattdessen ein Bürokratiemonster, das die Kommunen völlig überfordert.“

Grüner Antragstext für den Ordnungsausschuss