Solidarpakt: Fördern nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung
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Paradox ist es schon... Westdeutsche Kommunen, so auch die Stadt Essen, machen Jahr für Jahr Schulden, um den "Aufbau Ost" weiterhin zu finanzieren. Dabei wäre es an der Zeit, einen gesamtdeutschen Solidarpakt zu etablieren, denn strukturschwache Regionen sind in den alten Ländern ebenfalls zu finden.
Eine Stadt wie Essen ist weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt - es gibt Großstädte in den neuen Ländern, die kaufen regionale Energieversorger auf. Die Kassen müssen demnach gut gefüllt sein.
2019 läuft die Förderung nach Himmelsrichtung vertraglich aus. Bis dahin wehren sich die neuen Länder und Kommunen dagegen - und auch die Bundesregierung -, Veränderungen an dem Förderinstrument zuzulassen.
Eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte wissenschaftliche Studie zeigt auf, dass die bisherige Förderung in die Infrastruktur in den nächsten Jahren keinen Erfolg mehr im Osten erzielen wird. Das Niveau der Produktivität ostdeutscher Betriebe liegt bei 80% des West-Niveaus.
Es müssen andere Förderinstrumente geschaffen werden, die dann aber auch in den alten Bundesländern zum Einsatz kommen.
"Jetzt ist der Westen dran", sagt die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Finde ich unterstützenswert.
Autor:Dzenan Kurspahic aus Essen-Nord |
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