Sonder-Investitionsmittel des Bundes - Notleidende Kommunen besonders berücksichtigen

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion in Essen
hochgeladen von Walter Wandtke

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch finanziell gut da stehende - NRW-Kommunen verteilt werden darf.
Denn dann verfehlt das Bundesprogramm seinen Zweck als Hilfe für finanzschwache Kommunen. Essens hohe Verschuldung ist zu einem sehr hohen Anteil auch das Ergebnis der Sozialgesetzgebung des Bundes bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit. Da ist es nur gerecht, wenn der Bund die Ruhrgebietskommunen im Sinne eines Soziallastenausgleichs stärker unterstützen möchte.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Fraktionen von CDU und SPD bislang die Chance vertan haben, dass der Essener Rat in dieser Frage eindeutige Signale in Richtung Düsseldorf sendet, da das Land über die Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes für die NRW-Kommunen entscheiden kann. Die Antragsentwürfe der Grünen dazu fanden weder in der letzten noch der vorletzten Ratssitzung die nötige Unterstützung. Wir setzen nun auf einen möglichst breiten Konsens in der Frage in der Ratssitzung am 26. August.“